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16.03.2017, 19:30 Uhr | Michael Stehr Übersicht | Drucken
Landrat zu Gast Bei der Ortsunion Lienen /Kattenvenne
Dr. Effing gibt interessante Einblicke in den Kreis

In den Jägerhof nach Lienen hatte der Vorsitzende der Ortsunion, Gerhard Schomberg, nicht nur die Bürger und Parteimitglieder, sondern auch den Landrat, Dr. Effing eingeladen.

Effing stellte den Kreis mit seinen Institutionen und Aufgaben vor. Bei seinem „Rundgang“ durch die verschiedenen Abteilungen kam er dann jeweils auf aktuelle Fragestellungen zu sprechen und erläuterte an einzelnen Beispielen, welchen Herausforderungen sich der Kreis gegenüber sieht.



So z.B. beim Nahverkehr: “ Wenn die Schülerbeförderung zurückgeht, dann wird die Finanzierung des Nahverkehrs schwieriger“, so Effing. Die seitens der Landesregierung verabschiedete Hygiene – Ampel für Gaststätten hält er für problematisch. „ Da kann schnell ein falscher Eindruck entstehen nur weil z.B. bestimmten Formalien nicht Genüge getan wurde“. Diskutiert wurde auch das Thema Abschiebungen. “Wir prüfen da jeden Fall genau“. „Aber, hier sind wir ausführendes Organ, ob uns das im Einzelfall immer gefällt oder nicht“. In jedem Fall sei allen Betroffenen lange im Voraus bekannt, wenn Sie Deutschland verlassen müssen.

Besorgt zeigte sich Effing über die Entwicklung der Kosten im Rettungsdienst. Die haben sich innerhalb weniger Jahre auf 30 Mio. € jährlich verdoppelt. Ursache dafür: Vielen Bürgern ist der mobile ärztliche Notdienst, der unter den Nummern 116/ 117 erreicht wird, nicht bekannt. Vermehrt wird daher der Notruf 112 für Bagatellen missbraucht was u.a. die steigenden Kosten verursacht. Eine Lösung hat er dafür auch schon parat: Zusammenlegung der Notdienste in einer Notrufzentrale die dann die Einsätze nach Erfordernis koordiniert.

Auch das Thema SGB II wurde von ihm angesprochen. 12.400 Bedarfsgemeinschaften sind im Kreis Steinfurt davon betroffen, 360 in Lienen. In der Diskussion machte der Landrat deutlich, dass er sich mehr Handlungsspielräume wünscht, um Langzeitarbeitslosen besser helfen zu können wieder in den Arbeitsprozess zurück zu finden. Dann kam er auf das Thema Verkehr und Straßenbau zu sprechen. 6000 km Straßen unterhält der Kreis Steinfurt. Hinsichtlich der Lienener Ortsentlastungsstraße gibt er sich optimistisch. Die Mittel sind im Kreishaushalt vorgesehen und das Projekt hat seine uneingeschränkte Unterstützung.

Abschließend gab es noch eine gute Nachricht: Die Gemeinden im Kreis Steinfurt erhalten  65 Mio. Fördermittel für den Breitbandausbau vom Bund. Unter den bezuschussten Gemeinden sei auch Lienen. Das wiederum freute den Fraktionssprecher der CDU, Michael Stehr. „Dann haben wir ja jetzt eine gute  Chance, dass die Glasfaser auch für den Außenbereich kurzfristig kommt“.

Nach rund zwei Stunden verabschiedete Schomberg  die Zuhörer, dankte dem Landrat für sein Kommen, und kündigte an, dass als nächstes eine Veranstaltung mit dem CDU Landtagskandidaten Felix Holling vorgesehen ist. Auch dort hofft die CDU wieder auf rege Bürgerbeteiligung.



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