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03.04.2017, 19:00 Uhr | Michael Stehr Übersicht | Drucken
CDU - Fraktion im Rat der Gemeinde Lienen
Stellungnahme zum Haushalt 2017 anlässlich der Ratssitzung am 03.04.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer,

Ich habe unsere Stellungnahme zum Haushalt etwas anders als in den Vorjahren strukturiert. Ich werde mit einem Blick in das letzte Jahr  beginnen und dann zu Gegenwart und Zukunft kommen.

Mal abgesehen davon, dass das letzte Jahr auch schon von einem nicht ausgeglichen Haushalt geprägt war, ist dennoch eine Menge geschafft und es sind wichtige Weichenstellungen durch diesen Rat vorgenommen worden. So haben wir nach kurzer Entscheidungs-, Planungs- und Bauphase das neue Feuerwehrhaus in Kattenvenne einweihen können. Diese Baumaßnahme musste durchgeführt werden weil das alte Feuerwehrhaus u.a. nicht mehr  den Anforderungen an die Arbeitssicherheit gerecht wurde.

Die CDU Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass das alte Feuerwehrhaus in Kattenvenne zügig verkauft und das Grundstück einer privaten Nutzung zugeführt wird.

 



Wichtig war auch unsere Weichenstellung zum Breitbandausbau. Besonderen Wert haben wir darauf gelegt, dass auch der Außenbereich mit schnellem Internet erschlossen wird. Den Zuschlag für den Ausbau an die Teutel haben wir genau wegen der Zusage gegeben, auch den Außenbereich komplett mit Glasfaser zu erschließen. Umso überraschter waren wir dann, dass in der entsprechenden Beschlussvorlage der Verwaltung von einer Erschließung mit der Glasfaser im Außenbereich nicht mehr die Rede war. Auch sollte Holperdorp ursprünglich nicht in den Ausbau einbezogen werden. Wir haben entsprechende Änderungen in dem Beschluss herbeigeführt und mit seiner Zustimmung hat der Rat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das gesamte Gemeindegebiet nun hoffentlich bald über ein modernes Glasfasernetz verfügen wird. Gefordert hatten wir in diesem Zusammenhang auch, dass entsprechende Fördermittel vom Bund akquiriert werden. Das hätte die Gemeinde aber alleine nicht leisten können. Diese Aufgabe konnte allerdings von der Teutoburger  Planungs- und Dienstleistungsgesellschaft erfolgreich übernommen werden. Hier hat sich die Zusammenarbeit zwischen Lienen, den Nachbargemeinden und der Teutel bzw. den Stadtwerken Lengerich ausgezahlt. Es werden insgesamt 40 Mio. Fördergelder für den Ausbau des Breitbandnetzes in den Außenbereichen von Bund und Land zur Verfügung gestellt. Die Stadtwerke Lengerich erhalten damit, und mit den Darlehn der Gemeinden –Lienen stellt alleine 4Mio.€  zur Verfügung –erhebliche Finanzmittel und wir erwarten, dass die Glasfaser nun zügig, wie versprochen, in den nächsten Jahren auch im Außenbereich kommt.

Ein Musterprojekt wurde mit dem Kunstrasenplatz für SWL ebenfalls im letzten Jahr angestoßen. Warum ist das ein  Musterprojekt? Weil es zeigt, dass trotz knapper Finanzmittel Gestaltungspielräume bestehen, die unsere Gemeinde attraktiver machen. Und es ist auch deshalb ein Musterprojekt weil es eine vorbildliche Zusammenarbeit zwischen Verein und Gemeinde aufzeigt, denn die Finanzierung wird von SWL und  Gemeinde gemeinsam geschultert. Für den Kunstrasenplatz wurde die „städtebauliche Verbindung“ bestätigt. D.h. wir können dafür Mittel aus dem „Kommunalinvestitionsförderungsfond“ erhalten. Unter Berücksichtigung der eingesparten Mittel für die Instandsetzung des alten Tennenplatzes könnte das Projekt für die Gemeinde weitgehend kostenneutral über die Bühne gehen. Außerdem ist auch hinsichtlich des alten Tennenplatzes darüber nachzudenken, wie dieses Grundstück zukünftig genutzt wird, ohne dass es die Gemeinde weiter belastet.

Erfreulich ist auch die Entwicklung der Waldorfschule. Bereits jetzt sind für das nächste Schuljahr mehr als 60 Kinder angemeldet und die Zeichen für die weitere Entwicklung sind positiv. Im Haushalt sind die entsprechenden Mittel für die Schule eingeplant. Der Rat wird sich aber voraussichtlich noch in der nächsten Sitzung intensiv mit der Thematik beschäftigen. Die CDU wird die weitere Entwicklung der Schule im Rahmen der Möglichkeiten der Gemeinde auch zukünftig unterstützen.

Ebenfalls angestoßen haben wir im letzten Jahr das integrierte Kommunale Entwicklungskonzept (IKEK). Wir wollen nicht verhehlen, dass wir diesem Punkt  z.T. mit Unbehagen zugestimmt haben.  Denn, hier wird ja -wie bei ähnlichen Aktionen in der Vergangenheit- erst einmal Geld für die Erzeugung von Papier ausgegeben.  Aber, ohne das entsprechende Konzept haben wir keine Chance auf Förderung bzw. Förderung in voller Höhe. In jedem Fall darf das IKEK nicht dazu führen, dass jetzt alle Zeichen auf Abwarten gestellt und Punkte auf die nächsten Jahre verschoben werden. Vielmehr  muss an den Themen Einzelhandel und Gewerbeflächen, Bauhofkonzept, Straßenkonzept und bürgerfreundliche Verwaltung zügig gearbeitet werden. Hier gibt es bereits entsprechende Ratsbeschlüsse, die der Umsetzung harren!

Ein Wort noch zum Thema Kalksteinabbau und damit bin ich fast in der Gegenwart angekommen. Die Diskussion zum Thema Kalkabbau ist hier weitgehend  besonnen und sachlich geführt worden. Das trifft sowohl auf die öffentliche Diskussion, wie auch auf die Diskussionen im Rat und im Ausschuss zu. Aus unserer Sicht hat dazu auch die sachliche und neutrale Berichterstattung von Michael Schwakenberg in der Zeitung beigetragen. Hier ist auf Meinungsmache und unnötige Polarisierung verzichtet worden.

Zum eigentlichen Haushalt möchte ich mich auf wesentliche Ausführungen beschränken. Wesentlich für uns ist, dass wir wieder keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen können.  Für 2017 wird ein Defizit von rd. 1,6 Mio.€ erwartet nachdem bereits 2016 das Defizit 1,4 Mio.€ betrug. Nun besteht der Haushalt aus unabdingbaren Pflichtpositionen und aus freiwilligen Leistungen. Die freiwilligen Leistungen betragen rd. 1 Mio. €. Selbst wenn man diese freiwilligen Leistungen komplett streichen würde, ergäbe sich immer noch ein Haushaltsdefizit von rd. 600T€. Die Streichung würde z.B. die Schließung des Hallen- Freibades, aber auch die Einstellung der Unterstützung der AWO etc. bedeuten. Wenn selbst bei der Reduzierung auf die Pflichtleistungen kein ausgeglichener Haushalt hergestellt werden kann, dann läuft da was grundsätzlich falsch bei der Finanzierung der Gemeinden in NRW. Eines der Probleme ist die unzureichende Schlüsselzuweisung des Landes. Bis 2010 ist die Schlüsselzuweisung für Lienen kontinuierlich bis auf rd.2,7 Mio € pro Jahr gestiegen. Danach ging es drastisch in den Keller. In 2017 können wir nur noch mit rd.1,4 Mio. € rechnen. Der durchschnittliche Wert der Schlüsselzuweisungen betrug zwischen 2007 und 2010 rd. 2.6 Mio.€ pro Jahr. Zwischen 2014 und 2017 nur noch rd.1,7 Mio. € pro Jahr. D.h. die Gemeinde hat in den letzten Jahren im Schnitt mind. rd. 800T€ weniger Schlüsselzuweisungen pro Jahr erhalten. Und das trotz brummender Wirtschaft. Da stellt man sich die Frage: „was passiert eigentlich bei der nächsten Rezession?“ Und, schaut man in das Haushaltssicherungskonzept, dann sieht man, das tatsächliche Defizit ist deutlich höher als das dort geplante. Es stellt sich die Frage: wie sollen wir das Ziel, den Haushalt 2025 auszugleichen erreichen. Die Antwort ist klar: Wenn sich die Politik des Landes hinsichtlich der Gemeindefinanzierung nicht ändert, dann erreichen wir das Gar nicht. Mit den jetzt vom Land vorgegebenen Rahmenbedingungen kommen wir absehbar nicht mehr auf einen grünen Zweig! Da hilft auch eine Erhöhung der Steuern nicht. In 2010 wurde übrigens Jürgen Rüttgers (CDU) durch Fr. Kraft (SPD) abgelöst.

Es gibt aber auch erfreuliche Nachrichten. Wir hatten zum letzten Haushalt gefordert, dass die Verwaltung Einnahmen und Ausgaben zur Flüchtlingssituation nachhält und dem Rat vorlegt. Das Ergebnis zeigt, dass wir zumindest in 2016 dort nahezu eine ausgegliche Situation haben. D.h., die Gemeinde bleibt auf keinen nennenswerten Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge sitzen und das wird voraussichtlich auch in 2017 so sein. Unter dem Strich bedeutet das: kein Bürger muss fürchten, dass er auf Leistungen seiner Gemeinde wegen der Aufnahme der Flüchtlinge verzichten muss.

Im Blick nach vorne sind uns folgende Punkte besonders wichtig:

-       Die Ortsentlastungsstraße muss zügig zu Ende gebaut werden. Dazu muss die Gemeinde alle notwendigen Anstrengungen unternehmen

-       Die Erschließung des gesamten Gemeindegebietes mit der Glasfaser muss  zügig durchgeführt werden.

-       Die Entwicklung von Lienen und Kattenvenne muss weiter vorangetrieben werden. Dazu ist auch künftig die Ausweisung von Bau- und Gewerbeflächen notwendig.

-       Die angemessene Unterhaltung und Erneuerung unserer umfangreichen Wirtschaftswege und Straßen muss erfolgen

-       Die Umsetzung des Themas bürgernahe Verwaltung muss angegangen werden

Diese Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig. Aber, ich verweise zum wiederholten Male auf die Notwendigkeit, die Themen in den seit längerem beschlossenen Arbeitskreisen anzugehen. H. Bürgermeister, hier sind Sie persönlich gefordert!

Zurück zum Haushalt:

Dem Haushaltsplan und den darin enthaltenen Investitionen sowie dem Personalplan, der keine gravierenden Änderungen enthält, wird die CDU Fraktion zustimmen.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Bürgern und Vereinen für ihr Engagement und ihre Unterstützung ganz herzlich bedanken.

Wir danken dem Bürgermeister und der Verwaltung für Ihre Arbeit und  die Erstellung dieses Haushaltes. Diese Aufgabe wird mit enger werdendem Finanzkorsett bestimmt nicht einfacher.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.



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