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10.04.2017, 15:31 Uhr | Michael Stehr Übersicht | Drucken
Gemeindehaushalt 2017 weiter spannend

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch der Gemeindehaushalt für 2017 war wieder eine spannende Diskussion in der Ratssitzung am 3. April 2017. Bitte lesen Sie dazu auch unsere Stellungnahme zum Haushalt 2017. Seit 2016 gilt für die Gemeinde ein so genanntes Haushaltssicherungskonzept (HSK). Dies muss immer dann erstellt werden, wenn bestimmte Parameter im Haushalt nicht mehr im grünen Bereich liegen. Das HSK soll dazu führen, dass der Haushalt in einem vorgegebenen Zeitraum - hier bis 2025 - wieder ausgeglichen ist. Es stellt sich die Frage, wie konnte es zu der Finanzmisere der Gemeinde kommen, obwohl sparsam und umsichtig mit dem Geld umgegangen wurde. 




Die Antwort dazu ist einfach. Neben dem für 2017 prognostizierten Rückgang der Gewerbesteuer (siehe unten),


erhält Lienen seit 2010 erheblich weniger Geld aus den Schlüsselzuweisungen des Landes. Betrug der durchschnittliche Wert der Schlüsselzuweisungen zwischen 2007 und 2010 zu Zeiten der CDU–Regierung noch rd. 2.6 Mio. € pro Jahr so sind es unter Rot–Grün zwischen 2014 und 2017 nur noch rd.1,7 Mio. € pro Jahr, aktuell sogar nur rd. 1,4 Mio. €. (siehe dazu die Abb. „Entwicklung der Schlüsselzuweisungen“).


 

Daraus ergibt sich,  dass die Gemeinde in den letzten Jahren im Schnitt mind. rd. 800T€ weniger Schlüsselzuweisungen pro Jahr erhalten hat. Rund gerechnet summiert sich das von 2011 bis 2017 dann auf mind. 5,6 Mio. € die dem Gemeindehaushalt verloren gegangen sind. Dieses Problem wurde auch von allen Parteien in der Sitzung entsprechend beleuchtet. Der Fraktionsvorsitzende der SPD gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Schlüsselzuweisungen zukünftig steigen. 

Eine Ausnahme bildeten nur die grünen Kollegen vom Bündnis. Ihr Fraktionsvorsitzender konstatierte, nicht die gesunkenen Schlüsselzuweisungen des Landes wären das Problem, sondern wesentlich die Abschreibungen die die Gemeinde auf Ihre Investitionen  nach dem neuen kommunalen Finanzmanagement  (NKF) ausweisen müsste.  Schließlich ständen den Abschreibungen keine Einnahmen gegenüber. Man könne ja z.B. keine Straßenmaut für Gemeindestraßen einführen.

Die Sache hat bloß einen Haken. Das NKF gab  es schon in 2011 und seit dieser Zeit sind die Abschreibungen fast gleich geblieben. (Siehe nachfolgende Tabelle)


In das HSK ist die Gemeinde aber erst in 2016 abgerutscht. Außerdem wurden mit Einführung des NKF die Vermögensgegenstände wie Straßen, Gebäude, Anlagen usw. bewertet und in der Bilanz als Eigenkapital ausgewiesen. Wären in den letzten 7 Jahren ähnliche Schlüsselzuweisungen wie 2010 erfolgt, wäre Lienen von einem HSK weit entfernt. Außerdem erhält die Gemeinde u.a. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Anteile aus der Lohnsteuer genau zur Finanzierung Ihrer Aufgaben. Den Abschreibungen stehen also sehr wohl Einnahmen gegenüber!

Die Darstellung zum Haushalt ist eine weitere Episode der „alternativen Sichtweise“ bei Grün. Schon bei der Diskussion um den Kalkabbau gab es Kopfschütteln als sie vorrechneten, dass bei Schließung der Fa. Calcis von einem angenommenen wegfallenden Gewerbesteueranteil von 100T€ lediglich ein paar Tausend € weniger im Gemeindehaushalt verbleiben würden. Der Rest würde durch erhöhte Schlüsselzuweisung und verminderte Kreisumlage etc. nahezu kompensiert. Diese Betrachtung könnte man etwas überspitzt auf die Formel bringen: Was soll die Gewerbesteuer. Fehlt sie, dann kommt die gute Fee aus Düsseldorf und gleicht es aus! Völlig außer Acht lässt diese Betrachtung, dass damit dem Staat insgesamt Steuereinnahmen von wahrscheinlich eher 1 Mio. € denn von 100T€ verloren gehen. Wie gesagt, eine solche Denkweise irritiert doch etwas, insbesondere weil die Grünen ja gerade für sich in Anspruch nehmen nachhaltig, vernetzt und in Zusammenhängen zu denken.

Aber zurück zu den Zahlen. Insgesamt kann man aus der folgenden Grafik erkennen, dass die Werte des Haushaltsdefizits für 2016 und 2017 schlechter als die im  HSK prognostizierten Werten liegen.



Wenn sich an der Finanzierung der NRW Kommunen nichts grundlegendes ändert,  muss man wohl kein großer Prophet sein um zu erkennen, dass sich die Gemeinde etwas einfallen lassen muss, wenn das Ziel „Ausgeglichener Haushalt in 2025“ erreicht werden soll.

 



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