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27.02.2018, 18:09 Uhr | Michael Stehr
Stellungnahme zum Haushalt 2018 anlässlich der Ratssitzung am 26.02.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer,

da wir heute noch einiges vor haben, werde ich versuchen mich kurz zu fassen und mich im Wesentlichen mit grundsätzlichen Fragen des Haushalts auseinander setzen. In der jüngeren Vergangenheit gab es im Haushalt der Gemeinde Lienen 3 wichtige Ereignisse.

-      2009 Einführung des neues kommunalen Finanzmanagement (NKF)

-      2010 Kürzung der Schlüsselzuweisungen des Landes für das Jahr 2011 um rd. 1,7Mio.€ gegenüber dem Vorjahr und weitere Kürzungen in den Folgejahren

-      2016 hatte sich in Folge die Finanzsituation soweit verschlechtert, dass die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept erstellen musste. Dieses Konzept sollte uns bis 2025 wieder einen ausgeglichenen Haushalt bescheren.

Da Rat und Verwaltung auch in der Vergangenheit immer sorgsam mit Geld umgegangen sind, war der Grund dafür leicht zu finden. Es waren die nicht ausreichenden Schlüsselzuweisungen seit 2011 und nicht etwa, wie hier seitens des Sprechers des Bündnisses im letzen Jahr vorgetragen, die nach dem NKF erforderlichen Abschreibungen auf die Investitionen. Deshalb haben wir hier wiederholt gefordert, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird, und ausreichend Mittel für die Finanzierung der Kommunen bereitstellt. Und das ist nun nach dem Wechsel der Landesregierung passiert.

Während die Schlüsselzuweisungen im letzten Jahr nur rd. 1.4 Mio.€ betrugen, erhalten wir vom Land nun rd. 3.1 Mio. € an Schlüsselzuweisungen. Das ist mehr als eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr und schließt wieder zu den deutlich höheren Beträgen der CDU/FDP Koalition auf, die vor Rot / Grün regierte.

Wenn diese deutlich verbesserte Finanzierung beibehalten wird – wovon auszugehen ist da die Prognosedaten vom Land geliefert werden – dann kann es uns gelingen, bereits 2020 einen ausgeglichenen Haushalt hin zu bekommen, und nicht erst 2025, wie es das Haushaltssicherungskonzept vorsieht. Voraussetzung ist sicherlich, dass Rat und Verwaltung auch weiterhin mit Augenmaß und Kostendisziplin agieren, unnötige Ausgaben vermieden werden, und sich die wirtschaftlichen Rahmendaten nicht grundlegend verschlechtern. Die CDU Fraktion wird sich auch zukünftig für eine kostenbewusste und sparsame Haushaltsführung einsetzen.

An dieser Stelle noch ein Satz zu den Steuersätzen für Grund und Gewerbesteuern. Diese Steuersätze haben wir im letzten Jahr auf das Niveau der fiktiven Steuersätze des Landes angepasst. Da diese jetzt nicht erhöht wurden, ist eine weitere Erhöhung unser Steuersätze in diesem Jahr nicht vorgesehen. D.h. die Bürger werden hier nicht höher belastet. Zu den Hinweisen externer Behörden, wir hätte doch für eine Gemeinde, die sich im HSK befindet, viel zu niedrige Steuersätze kann ich nur eins sagen: Wie man ja jetzt sieht, ist die Gemeinde nicht durch mangelnde Kostendisziplin, sondern durch mangelnde äußere Finanzierung  in das HSK gelaufen. Es ist befremdlich, wenn man auf der einen Seite keine ausreichende Finanzierung erhält, aber auf der anderen Seite dazu gedrängt wird, die Bürger stärker steuerlich zu belasten. Wir weisen derartige Vorstöße daher entschieden zurück und werden auch zukünftig für möglichst niedrige Steuersätze stark machen.    

Soweit zum Grundgerüst des Haushalts. Gestatten Sie mir noch einen Blick auf den Stellenplan.

 

 

Positiv zu bemerken ist, dass die Verwaltung zur bewährten Praxis zurückgekehrt ist, die Stellenplanung im Rahmen des Haushaltes durch zu führen. Dort gehört Sie auch hin. Positiv ist für uns auch, dass die Planung von den nicht besetzten Stellen entlastet wurde. 2017 waren nur rd. 47 Stellen besetzt. In der Planung waren aber rd. 64 Stellen vorhanden. Das hat nicht gerade zu Transparenz beigetragen. Wir begrüßen daher sehr, dass die aktuelle Planung in Richtung tatsächlicher Notwendigkeiten angepasst wurde. Jetzt stehen rd. 56 geplanten Stellen  etwa 50 tatsächlich in 2018 zu besetzende Stellen gegenüber.

Lassen Sie mich noch einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr und gleichzeitig auf die wichtigen, vor uns liegende Themen nehmen:

Da waren:

  • Die vom Rat angestoßene Untersuchung der bebaubaren Flächen in Lienen und Kattenvenne, die u.E. zu einer  Neubelebung der Diskussion um Gewerbeansiedelung, Wohnbauflächen und Baulückenschließung geführt hat.
  • Die Austellung des IKEK, das wir weiterhin konstruktiv kritisch begleiten werden
  • Der Beschluss zur energieeffizienten Straßenbeleuchtung
  • Der Bau des Kunstrasenplatzes für den wir uns von Anfang an eingesetzt haben, und der durch eine beispielhafte Zusammenarbeit des Sportvereins und der Gemeinde erreicht werden konnte. Hier ist jetzt über die Verwendung des alten Tennenplatzes zu entscheiden. Eine weitere Belastung der Gemeinde ist in diesem Zusammenhang zu vermeiden.
  • Die Erstellung des Bauhofkonzeptes das weiterentwickelt und zum Abschluss gebracht werden muss
  • Die mit Augenmaß getroffene Entscheidung zum Hochwasserschutzkonzept
  • Der Pilotversuch zur Grünabfallentsorgung, der in ein dauerhaftes Konzept umgesetzt und um z.B. durch den Punkt „Laubentsorgung von öffentlichen Flächen“ angereichert werden muss. 
  • Das angestoßene Strukturkonzept südlich und nördlich der Ortsentlastungsstraße, das fortentwickelt werden muss und erhebliche Chancen für die Entwicklung der Ortslage Lienen bietet
  • Die Erneuerung der Schafstraße. Hier werden wir uns auch zukünftig für die Instandhaltung und soweit möglich, systematische Erneuerung der weitläufigen Gemeindestraßen einsetzen
  • Last but not least wurde die Breitbandverkabelung, insbesondere für den Außenbereich vorangetrieben. Nicht zuletzt  dadurch, dass dieser Rat sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt hat und seitens Bund und Land alleine für den Außenbereich von Lienen rd.12 Mio.€ bereitgestellt werden, gibt es die Chance, dass wir in absehbarer Zeit in der gesamten Gemeinde, also auch im Außenbereich, über ein leistungsfähiges Breitbandnetz verfügen. Dies ist auch notwendig, wenn wir nicht abgehängt werden wollen, denn z.Zt. findet ein massiver Ausbau dieser Netze in ganz Deutschland statt. 

Mit diesen Entwicklungen waren wir zufrieden.

Weniger zufrieden sind wir mit folgenden Punkten:

  • Ergebnis der Beratungen zum Thema Einzelhandel, Gewerbeflächen und Versorgungsbereich. Hier muss auf Dauer eine Veränderung der nicht mehr zeitgemäßen Festlegungen erreicht werden
  • Das Thema bürgernahe Verwaltung wurde bisher praktisch nicht angefasst, obwohl es dazu einen einstimmigen Ratsbeschuss aus 2015 gibt. Hier geht es uns nicht um eine Lösung in einem großen Wurf, wie z.B. durch den Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes. Uns geht es um kleine pfiffige Lösungen, die die Situation kurzfristig verbessern. Wir denken, es ist höchste Zeit, dass sich der Bürgermeister jetzt selbst intensiv um eine schnelle Umsetzung kümmert.
  • Für das umfangreiche Straßennetz der Gemeinde sollte eine Arbeitsgruppe Vorschläge für ein zukünftiges Instandhaltungs-, Erneuerungs- und Finanzierungskonzept erarbeiten. Auch hier ist bis jetzt nichts passiert. Je länger wir dieses Thema aufschieben, umso größer werden die Probleme auf Dauer werden.   

Im Blick nach vorne hier die Punkte die uns besonders wichtig erscheinen:

  • Die Ortsentlastungsstraße muss zügig zu Ende gebaut werden. Dazu muss jetzt eine klare Vorgehensweise entwickelt und umgesetzt werden
  • Die Entwicklung von Lienen und Kattenvenne muss weiter vorangetrieben werden. Dazu sind auch künftig alle Möglichkeiten für die Ausweisung von Bau- und Gewerbeflächen zu nutzen.
  • Die angemessene Unterhaltung und Erneuerung unserer umfangreichen Wirtschaftswege und Straßen muss erfolgen und durch ein entsprechendes Konzept unterlegt werden
  • Die Umsetzung des Themas bürgernahe Verwaltung muss endlich angegangen werden

Nochmal zurück zum Haushalt:

Dem Haushaltsplan und den darin enthaltenen Investitionen sowie dem Personalplan, wird die CDU Fraktion zustimmen.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Bürgern und Vereinen für ihr Engagement und ihre Unterstützung ganz herzlich bedanken.

Wir danken dem Bürgermeister und der Verwaltung für Ihre Arbeit und  die Erstellung dieses Haushaltes.

Ich danke allen Zuhören für Ihre Aufmerksamkeit.

Michael Stehr, 25.02.2018

 

 

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