Mit CDU keine Reglementierung der Bürger*innen

Leserbrief: Für Insekten völlig wertlos vom 16.06.2020

22.06.2020 | Michael Stehr, Sprecher der CDU – Fraktion im Rat der Gemeinde Lienen
Bebauungsplan „
Bebauungsplan „"Nördlich Schwarzer Weg"

  

Bündnis fordert Verbot von Schottergärten

Am 08.06.2020 sollte auf der Hauptausschusssitzung der Bebauungsplan „"Nördlich Schwarzer Weg" entschieden werden. Dazu legte das Bündnis noch kurz vorher einen Antrag vor, der u. a. die Anlegung von Schottergärten verbieten und weitere Auflagen für PKW und Fahradabstellplätze beinhaltete. 
Die WN berichtete dazu am 16.06.2020 und titelte: „Bündnis fordert Verbot von Schottergärten, für Insekten völlig wertlos“. Dieser Antrag wurde zwar erst einmal wieder zurückgezogen, soll aber in anderer Form wieder aufgegriffen werden.

Lesen Sie dazu unseren Leserbrief:

Über den Artikel habe ich mich sehr gefreut. Ist das Ziel doch lobenswert. Insbesondere aber deshalb, weil der Berichterstatter sogar aus meinem Tonfall entsprechende Schlüsse ziehen kann. Meine Aussage war gemeint wie gesagt: Wir werden uns in der Fraktion mit dem Thema beschäftigen und dann unsere Haltung klar machen. Dabei werden wir uns die Frage stellen, ob es eigentlich nötig ist, in unserer doch eher ländlichen 8.500 Einwohnergemeinde zu verbieten eine bestimmte Art Garten anzulegen. Oder, ob man das besser lässt und auf die Mündigkeit der Bürger vertraut. Das gleiche gilt übrigens für die geforderte Festschreibung von Fahrrad – Stellplätzen und Lademöglichkeiten für Elektroautos. Auch da vertrauten wir eigentlich bisher eher darauf, dass die jeweiligen Grundstückseigentümer das für sich selbst entscheiden können.

Irgendwie hat uns auch das Argument des Bündnis – Fraktionsvorsitzenden noch nicht ganz überzeugt, wonach die Stadt Erlangen gerade auch eine Satzung für Fahrradstellplätze erlassen hat. Weil, Erlangen ist eine Stadt mit 112.000 Einwohnern, und an der Vergleichbarkeit mit Lienen haben wir da doch leichte Zweifel. Insoweit, die Diskussion wird spannend.
Richtig wahrgenommen hat der Berichterstatter allerdings, dass wir schon etwas angespannt waren, bei dem Tagesordnungspunkt. Denn, nachdem wir uns nun so mehr als 2 Jahre mit dem Bebauungsplan diverse Male beschäftigt haben, und endlich die Entscheidung zur Genehmigung und Veröffentlichung getroffen werden sollte, wird vom Bündnis ein Antrag gestellt, weitere Reglementierungen einzubringen. Wäre das ernst gemeint gewesen, und hätte der Ausschuss dem zugestimmt, dann hätte das bedeutet: Erneute Auslegung, Stellungnahmen erneut einholen und abwägen, erneut beraten,  kurzum eine weitere Verzögerung von schätzungsweise 6 Monaten.
Und das in einer Situation, wo mehr als 80 Personen auf der Warteliste derer stehen, die händeringend ein Baugrundstück in der Gemeinde suchen und Bau-Grundstücke kaum noch vorhanden sind.
Nach entsprechender Klarstellung dieses Sachverhaltes durch den Bauamtsleiter wurde dieser Antrag dann auch präventiv in der Sitzung zurückgezogen. Da stellt man sich die Frage, wusste das niemand im Bündnis? Der Fraktionsvorsitzende ist seit über 25 Jahren im Rat. Wie gesagt, 2 Jahre Zeit wären gewesen Ideen und Anregungen im Verfahren einzubringen. Warum passiert das immer wieder dann, wenn die Diskussion eigentlich schon abgeschlossen ist und entschieden werden muss? Die aktuelle Antwort darauf könnte hier sein: Wahlkampf!

Allerdings wird es interessant sein zu sehen, ob die Bürger ihrer eigenen Vernunft vertrauen, oder ob ihnen Verbote und Gängelung lieber sind.