Zum Leserbrief des H. Peter Jahnke

Unmut über den Umgang mit Steuergeldern vom 21.01.21

25.01.2021, 17:34 Uhr | Michael Stehr

Der Leserbrief des H. Janke kann nicht unwidersprochen stehen bleiben!

Folgendes ist zu seinen Aussagen festzuhalten:

1.       Es ist falsch, dass die Entwässerungsfragen und daraus resultierenden Folgekosten für das Gewerbegebiet ungeklärt sind. Richtig ist, dass es ein Entwässerungskonzept gibt und bekannt ist, welche Erschließungskosten sich daraus ergeben.

2.       Die Beauftragung eines Ingenieurbüros – Berater ist hier wohl etwas überzogen – dient dazu, mögliche Alternativen der Entwässerung zu untersuchen, um ggf. noch eine Reduzierung  der Erschließungskosten zu erreichen. Diese Maßnahme, die auf Initiative unseres Bauamtsleiters Nico Königkrämer erfolgte, ist zielführend im Hinblick auf eine bessere Vermarktbarkeit und wir begrüßen Sie ausdrücklich.

3.       Zurückzuweisen ist auch der zwischen den Zeilen zu lesende Vorwurf, der Bürgermeister hätte hier mit seiner Unterschrift leichtfertig gehandelt. Im Gegenteil. In der Angelegenheit kann man dem Bürgermeister bescheinigen, dass er die Fraktionen zeitnah und transparent eingebunden hat. Die Entscheidung zum Kauf des Grundstücks wurde mit den Vertretern aller Fraktionen abgestimmt und durch den Rat mit großer Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder getroffen. Der Bürgermeister hat diese Ratsentscheidung somit pflichtgemäß umgesetzt.

4.       Energisch widersprochen werden muss dem letzten Absatz des Leserbriefes, der den Eindruck vermittelt, Rat und Verwaltung würden verschwenderisch mit Steuergeldern umgehen. Dieser Vorwurf ist absurd und dazu geeignet, das Vertrauen zwischen Rat und Verwaltung einerseits und der Bürgerschaft andererseits zu untergraben. Jeder, der die Entscheidungen des Rates bei Ausgaben aber auch in Steuerfragen verfolgt, weiß, dass in Lienen sehr sorgsam und sparsam mit Finanzmitteln umgegangen wird.

Abschließend bleibt fest zu halten: Die letzte Ratsperiode war überwiegend durch eine gute Zusammenarbeit aller Ratsfraktionen geprägt, und ich hoffe sehr, dass das so bleibt. Dabei stand für alle das Wohl der Gemeinde im Vordergrund auch wenn naturgemäß die Vorstellungen über den Weg dorthin unterschiedlich sein können.  Die Entscheidung zum Kauf der Flächen für das Gewerbegebiet wurde gerade deshalb fraktionsübergreifend so getroffen, um unkalkulierbare rechtliche und finanzielle Risiken von der Gemeinde fern zu halten. Das Abstimmungsergebnis im Rat spiegelt das auch weitgehend wieder. Dieses umsichtige Verhalten der Akteure wird durch den Leserbrief ins Gegenteil verkehrt.

Das Gewerbegebiet Kattenvenne ist sehr gut an den nahen Autobahnzubringer angebunden und im Ort gibt es eine komfortable Bahnverbindung zu den angrenzenden Oberzentren. Vor dem Hintergrund knapper werdender Bauflächen ist es somit durchaus attraktiv.  Etliche Interessenten haben sich aktuell gemeldet. Wir sind sehr optimistisch, dass das Gebiet eine Chance für die Gemeinde u.a. für neue Arbeitsplätze und Gewerbesteuer darstellt und schneller als gedacht vermarktet werden kann.       

Michael Stehr

Sprecher der CDU – Fraktion

im Rat der Gemeinde Lienen