CDU - Fraktion im Rat der Gemeinde Lienen

Stellungnahme zum Haushalt 2021 anlässlich der Ratssitzung am 10.05.2021

11.05.2021, 17:18 Uhr | Michael Stehr

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
die Diskussion zum Haushalt wurde im Wesentlichen geprägt durch die Debatte über die Steuererhöhungen.
Die letze Steuererhöhung hatten wir 2019 beschlossen. Danach sollten die Steuern in 2020 dann nicht erhöht werden. Diese Zusage haben wir eingehalten. In 2020 wurden die Steuern nicht erhöht.
Der Verwaltungsvorschlag für den HH 2021– bereits durch die Zeitung veröffentlicht - sah erhebliche Steuererhöhungen vor.
Grundsteuer A: 29 %, Grundsteuer B: 14 %, dagegen keine Steuererhöhung bei der Gewerbesteuer.
Hintergrund dieses doch sehr „anspruchsvollen“ (!) Vorschlages zur Grundsteuererhöhung ist sicherlich die Sorge des Kämmerers, dass der im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes für 2025 erforderliche Ausgleich des Haushaltes gefährdet sein könnte. 

In unserer Fraktion wurde aber schnell klar, dass wir eine derartige Steuererhöhung durchgängig im 2 stelligen Prozentbereich nicht mittragen können (Grundsteuer B betrifft alle Eigentümer, alle Mieter und damit alle Haushalte).
 
Wir haben daher nach Analyse der uns vorgelegten Daten zum Haushalt einen Kompromissvorschlag erarbeitet und mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung diskutiert. Dieser Vorschlag sieht vor, dass die Grundsteuererhöhungen halbiert werden, also Grundsteuer A von 29 % auf 14 %, Grundsteuer B von 14 % auf 7 %. Im Sinne einer gerechten Besteuerung haben wir außerdem vorgeschlagen, die Gewerbesteuer um 4 % zu erhöhen. Die Steuersätze liegen dann im Rahmen auch der Nachbarkommune. 
 
Des Weiteren war es uns wichtig, dass auch noch ein weiterer Einsparbeitrag, über die schon seitens der Verwaltung geplanten Einsparungen hinaus, vorgenommen wird. 
 
Warum glauben wir, dass mit diesen deutlich geringeren Steuersätzen trotzdem in 2025 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann?
Dazu haben wir uns die Haushalte seit Beginn der Haushaltssicherung 2015 bis 2019 angesehen. 2019 deshalb, weil es das letzte Jahr ist, für das ein endgültiger Haushaltsabschluss vorliegt. 
Schaut man sich diese Daten an, so stellt man fest, dass in diesem Zeitbereich - bis auf 2017 - alle Haushaltspläne - und das sind jeweils Prognosen - für das entsprechende Haushaltjahr, deutlich pessimistischer aufgestellt wurden, als das die tatsächlich dann festgestellten Ergebnisse zeigen.
So zeigten die Haushaltspläne – also die Prognosen - im Schnitt für jedes Jahr ein Defizit von rd. 1,2 Mio €. Das tatsächliche Defizit betrug im Durchschnitt aber nur rd. 400T €. Also ein im Schnitt rund 800 T € geringeres Defizit. 


Soll-Ist Vergleich Jahresergebnisse 2015-2019
 
Soll-Ist Vergleich Jahresergebnisse 2015-2019


Es ist stark zu vermuten, dass das auch für 2020 und für 2021 so, oder so ähnlich sein wird. Deshalb glauben wir, dass es vertretbar ist, jetzt eine moderatere Steuererhöhung in Ansatz zu bringen. 
 
Ebenso wie der Kämmerer, können auch wir nicht in die Zukunft schauen. Deshalb können wir heute nicht völlig ausschließen, dass wir im nächsten Jahr erneut über eine Steuererhöhung nachdenken müssen.  
Aber, wir sehen eine gute Chance, dass das nicht passieren muss und es ist allemal besser, wenn das Geld erst einmal bei den Bürgern bleibt, anstatt zur Deckung eines fragwürdigen Defizits herangezogen zu werden.
Aus unserer Sicht macht es denn auch keinen Sinn vorzeitig das Haushaltssicherungskonzept zu beenden. Hier handelt es sich um die „Reparatur“ eines langfristigen strukturellen Problemes, das man auch langfristig, also bis 2025 lösen sollte.  
Voraussetzung ist sicherlich, dass Rat und Verwaltung auch weiterhin mit Augenmaß und Kostendisziplin agieren, unnötige Ausgaben vermieden werden, und sich die wirtschaftlichen Rahmendaten nicht grundlegend verschlechtern. 
Die CDU Fraktion wird sich auch zukünftig für eine kostenbewusste und sparsame Haushaltsführung einsetzen.
 
Im Rückblick auf das vergangene Jahr und auch in die Zukunft nur wenige Punkte: 

Bebauungspläne
  • Auf der Grundstücksinteressentenliste stehen m.W. mehr als 100 Interessenten. 
  • Zwar ist  in Kattenvenne das Baugebiet „nördlich Schwarzer Weg“ auf gutem Wege. Die Erschließung schreitet voran, und bald werden wir dort die erste Bautätigkeit beobachten.
Aber das reicht nicht aus:
  • Ausdrücklich begrüßen wir die geplante Bebauung östlich des Kreisels in Lienen.
  • Zügig aufgestellt werden muss der Bebauungsplan gegenüber der Einmündung Dahlweg, Kattenvenner Str., Arbeitstitel „an der Liene“. 
  • Die Ausweisung weiterer Flächen für Wohnbebauung im Bereich Ortslage Lienen und Kattenvenne ist dringend erforderlich. Sie ist u.a. ein Schlüssel für die Beseitigung von strukturellen Problemen. Die Beschäftigung mit dem Thema haben wir vor einiger Zeit angestoßen. Die aktive Herangehensweise durch den Bauamtsleiter, H. Königkrämer begrüßen wir ausdrücklich. 
  • Parallel dazu müssen aber auch die weiteren für eine Bebauung priorisierten Bereiche angegangen werden, z.B. westlich des Ölmühlenbaches.
  • Auf bundespolitischer Ebene sehen wir z. Z. eine starke ideologische Kampagne gegen den Bau von Einfamilienhäusern. Aus unserer Sicht sind das typische Überlegungen aus dem Bereich der Ballungszentren. Hier werden nicht zum ersten Mal Rezepte aus den Großstädten über den ländlichen Raum ausgeschüttet ohne angemessen zu differenzieren. Wir lehnen solche Überlegungen ab. Es muss möglich sein, in unserem ländlichen Bereich auch weiter ein Ein- oder Zweifamilienhaus zu bauen. Dabei sollten Baulücken geschlossen und Arrondierungsmöglichkeiten genutzt werden. 
 
  • Desweiteren ist die Überarbeitung des Versorgungsbereiches / Einzelhandelskonzeptes erforderlich! Auch darauf hatte ich bereits in der letzten Haushaltsrede hingewiesen.
  • Radweg „ Fahrradstraße“ Lienen / Lengerich 
  • Etwas enttäuscht sind wir hier über den Fortgang. Außer einer abschlägigen Stellungnahme des Kreises - scheinbar weil wir den Begriff Fahrradstraße fälschlich verwendet hatten - ist hier eigentlich nichts passiert. Wir finden das umso bedauerlicher, als dieses Projekt breite Zustimmung hatte und ohne großen finanziellen Aufwand und in Etappen umsetzbar ist. So hätte man z. B. erst einmal komplett auf Baumaßnahmen verzichten können. Nur mal so zum Nachdenken: Stadtradeln ist klasse und kostet nix. Aber zu einer strukturellen und nachhaltigen (!) Verbesserung gehört mehr. Wir werden daher zukünftig neue Projekte nur dann unterstützen, wenn die Beschlossenen umgesetzt wurden oder zumindest zu erkennen ist, dass sie umgesetzt werden.

 
  • Waldorfschule 
  • Bereits in der letzten HH – Rede hatte ich gefordert:

    dass vor allen Dingen seitens der Verwaltung kurzfristig ein nachhaltiges Konzept vorgelegt werden muss, wie es mit dem Schulgebäude weiter geht! Bis heute liegt das nicht vor. Und wir sehen hier auch keine Lösungen, die durch das Quartierskonzept aufgezeigt wurden. Das war aber für uns der Grund, warum wir diesem Konzept überhaupt zugestimmt hatten. Das Schulgebäude enthält erhebliche Risiken für den Haushalt. Es muss noch in diesem Jahr eine abschließende Lösung geschaffen werden. Dazu müssen kurzfristig offene Gespräche mit der Waldorfschule geführt werden. 

An dieser Stelle noch einige Worte zu dem Thema Konzepte. Davon wurden ja in der Vergangenheit immer wieder neue angestoßen: So z. B.
  • agrarstrukturelle Vorplanung/Gutachten (schon etwas her),
  • IKEK (gutes Beispiel, Bürgerbeteiligung, große Konzepte, keine Mittel, nichts wird umgesetzt, nach großen Erwartungen bleibt der Bürger gefrustet zurück),
  • Quartierskonzept (ohne großes Bürgerinteresse)
  • usw..
Es ist festzustellen, dass diese Konzepte, die dann zwar häufig co-finanziert  werden, (am Ende zahlt aber doch der Bürger) nur wenig wirklichen Nutzen erbringen. Wir werden deshalb künftig nur solche Aufträge für Konzepte unterstützen, die zwingend notwendig sind oder klare Vorteile für die Gemeinde mit sich bringen. Das gilt übrigens auch für Arbeitsaufträge an die Verwaltung, die wenn unnötig, die Abarbeitung anderer wichtiger Aufgaben verhindern und zu einer Steigerung des Personalaufwandes führen. Hier sollten wir gelegentlich bedenken, dass wir eine Gemeinde mit 8.000 EW sind und nicht die Stadt Berlin!
Um es auf den Punkt zu bringen: Uns sind 50 m instandgesetzte Straße lieber als 500 Seiten Papier!
 
Was noch 2021 passieren muss:
  • Zum Hochwasserschutz verabschiedetes Konzept ist nach wie vor nicht umgesetzt 
  • Gestaltung der Flächen abgehend vom Schoppenhof und entlang der Ortsentlastungsstraße. Da ist auch bis heute nichts passiert.
  • Straßenkonzept für den Außenbereich. Straßen und Wegekonzept erstellen! (das ist  ein sinnvolles Konzept, Ergebnis: Fördermittel oder roter Faden für zukünftiges Handeln)
  • Der Bauhof ist bezugsfertig. Wir würden es begrüßen, wenn nun das Bauamt kurzfristig so weit wie möglich nach dort verlagert wird, und dann das Verwaltungsgebäude an der Schulstraße freigezogen und vermarktet wird. Gleiches gilt für die Vermarktung des alten FW – Hauses in Kattenvenne.
 
Im Blick nach vorne ist für uns folgendes  besonders wichtig: 
  • vor allem anderen Vorrang haben sollte die Fertigstellung der OE – Straße. Hier muss in 2021 eine finale Entscheidung erfolgen damit das nicht zur unendlichen Geschichte wird.
  • die Entwicklung von Lienen und Kattenvenne muss weiter vorangetrieben werden. Zurzeit fehlen in beiden Ortsteilen Bauflächen, in Lienen auch Gewerbeflächen. Insbesondere in Kattenvenne verfügen wir jetzt über vermarktbare Flächen im Gewerbegebiet. Es ist dringend erforderlich, diese Flächen jetzt mit Nachdruck zu vermarkten. Interessenten sind vorhanden.
  • Dies ist ebenso wie die Ortsentlastungsstraße Chefsache und der Bürgermeister unmittelbar gefordert!

  • Die angemessene Unterhaltung und Erneuerung unserer umfangreichen Wirtschaftswege und Straßen muss erfolgen und durch ein entsprechendes Konzept unterlegt werden (wie bereits erwähnt).
Dem Haushaltsplan und den darin enthaltenen Investitionen werden wir zustimmen!
Ebenso dem Personalplan:
  • Mit der Umsetzung des Personalplanes liegt der Personalstand im Durchschnitt der Vergleichsgemeinden. D. h. aus unserer Sicht ist dann die Personalobergrenze erreicht. Zukünftige Aufgaben durch Rationalisierung und Prozessverbesserung und Umschichtung innerhalb der Verwaltung!
  • Wir sind jetzt im Monat Mai 2021 und beschäftigen uns noch mit der Aufstellung des HH 2021. D. h., wir sind spät dran. Der Haushalt für das nächste Jahr sollte wieder so eingebracht werden, dass die Entscheidung darüber noch in 2021 oder in den ersten beiden Monaten von 2022 erfolgen kann.
 
Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Bürgern und Vereinen für ihr Engagement und ihre Unterstützung ganz herzlich bedanken. 
 
Wir danken Bürgermeister, Kämmerer und der Verwaltung für Ihre Arbeit - auch unter den erschwerten Corona – Bedingungen - und  für die Erstellung dieses Haushaltes. 
 
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
 
Michael Stehr, 11.05.21