Stellungnahme zum Haushalt 2016 anlässlich der Ratssitzung am 22.02.2016

26.02.2016, 20:38 Uhr | Michael Stehr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer,

Wegen der langen Tagesordnung heute, möchte ich mich bei meinen Ausführungen zum Haushalt auf Wesentliches und Grundsätzliches beschränken.

Für wesentlich halte ich, dass dies der zweite Gemeindehaushalt ist, der unter dem Regime der Haushaltssicherung erstellt werden musste. Wir haben in der Vergangenheit versucht, diese Entwicklung zu vermeiden, denn sie bedeutet u.a. eine Einschränkung der kommunalen Selbstbestimmung.  Und das passiert, obwohl Rat und Verwaltung immer sorgsam und sparsam mit dem Geld umgegangen sind. Dies zeigt sich u.a. an unserer sehr geringen pro Kopf Verschuldung.  Trotzdem muss in diesem Jahr wieder auf die allgemeine Rücklage zurückgegriffen werden, um den Haushalt auszugleichen. Das Defizit beträgt 1,4 Mio €! Und das in Zeiten allgemein sprudelnder Steuereinnahmen!

 

Schaut man in den Haushalt, ist der Grund für dieses erneute Defizit schnell ausgemacht. Ich zitiere aus dem Haushaltsplan: „Die Berechnungen für das Haushaltsjahr 2016 zeigen einen Anstieg der Schlüsselzuweisungen. Die Höhe der Zuweisungen in den zuvor aufgeführten Jahren 2008 bis 2011 wird jedoch weiterhin nicht erreicht. Die Differenz kann aus eigener Finanzkraft nicht aufgefangen werden…“.

Wenn man das Jahr 2010 als „ letztes gutes Schlüsselzuweisungsjahr“ mit rd. 2,8 Mio. € zugrunde legt, dann haben wir ab da bis 2016 kumuliert rd. 7Mio € an Schlüsselzuweisungen verloren. Hieran wird deutlich, dass wir strukturell unterfinanziert sind. Das lässt sich auch durch Steuererhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer nicht auffangen. Das hatte Reinhard Otte ja schon in der Haushaltsrede zum letzten Haushalt klar untermauert.

Trotzdem müssen wir auch für dieses Jahr die Steuersätze für die Grundsteuer A, B, und die Gewerbesteuer sehr moderat auf die fiktiven Hebesätze anpassen. Wenn wir das nicht tun, verlieren wir nicht nur Steuereinnahmen, sondern wir werden auch noch durch eine Verringerung der Schlüsselzuweisungen bestraft.

 

 

Auch wenn die Tendenz der Schlüsselzuweisungen in die richtige Richtung zeigt; wir müssen an die Landesregierung appellieren endlich dafür zu sorgen, dass die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden.

Ein erheblicher Unsicherheitsfaktor im Haushalt ist die Flüchtlingssituation. Zum 01.02.2016 sind in Lienen 273  Flüchtlinge untergebracht. Heute weiß niemand, wie hoch diese Zahl am Ende des Jahres sein wird. Es darf durchaus bezweifelt werden, dass die Kommunen die tatsächlichen Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge erstattet bekommen. Wir fordern deshalb, dass sowohl die Kosten, wie auch die Einnahmen möglichst vollständig erfasst werden, damit am Ende der Haushaltsperiode klar wird, ob das unter dem Strich zu einer weiteren Belastung des Haushaltes führt, oder nicht. Das wird auch entscheidend dafür sein, ob wir den in 2025 vorgesehenen ausgeglichenen Haushalt wieder herstellen können.

Die Kommunen haben auf die Flüchtlingspolitik keinen unmittelbaren Einfluss, sind aber verpflichtet für die Unterbringung zu sorgen. Wir fordern deshalb, dass den Kommunen  alle in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten erstattet werden. Dieser Appell richtet sich sowohl an den Bund, als auch an die Landesregierung in NRW!

An dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich bei den vielen freiwilligen Helfern bedanken, die außerordentlich strukturierte und wirkungsvolle Arbeit leisten. Ohne Sie wäre die Unterbringung der Flüchtlinge kaum möglich. Danken möchten wir auch den Mitarbeitern der Verwaltung, die durch hohes Engagement und viele Überstunden zur Bewältigung dieser außergewöhnlichen Situation beitragen.

In 2015 wurden für Lienen und Kattenvenne wichtige Projekte angestoßen. Das war z.B. die Finanzierungszusage für den 2. Bauabschnitt der Ortsentlastungsstraße durch den Kreis. Sie erfolgte, nachdem wir zuvor in Lienen eine entsprechende Entscheidung mit Signalwirkung getroffen haben. Sie bedeutete: „Wir in Lienen wollen die komplette Entlastungsstraße“. Sowohl im Gemeinde-, wie auch im Kreishaushalt sind die erforderlichen Finanzmittel eingeplant. Die CDU Fraktion hält den Weiterbau für eines der zentralen Projekte der Gemeinde und hofft, dass nun konstruktive Verhandlungen zwischen Kreis und Gemeinde einerseits und den Grundstückseigentümern andererseits stattfinden können.

Ein weiterer Punkt war die Entscheidung für das neue Feuerwehrhaus in Kattenvenne. Das Projekt befindet sich im Zeitplan und löst die unbefriedigende Situation am alten Feuerwehrhaus auf. Allerdings haben wir nicht den Eindruck, dass dem von uns geforderten Grundsatz, die Maßnahme auf das zwingend Notwendige zu beschränken, im vollen Umfang Rechnung getragen wurde. Hier  sehen wir hinsichtlich der Kostensituation noch Beratungsbedarf und werden in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung noch Vorschläge zur Kostenreduzierung unterbreiten und zur Abstimmung stellen. Z. B. halten wir es für sinnvoll, dass die Finanzierung der Fotovoltaik-Anlage außerplanmäßig aus der Schulpauschale erfolgt, da die Anlage im Wesentlichen der Schule und der Sporthalle dienen wird. Einzelheiten dazu regeln wir am Besten im Rahmen des entsprechenden Tagesordnungspunktes in der nichtöffentlichen Sitzung.

Auch mit der Einrichtung der Waldorfschule, die wir seitens der CDU ausdrücklich unterstützt haben, wurden für unseren Ort  interessante, neue Perspektiven geschaffen. 

Diese Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig. Trotzdem möchte ich mich jetzt der Zukunft zuwenden.

Da steht noch einiges zur Abarbeitung an. Wir erinnern an unseren Antrag für eine „bürgernahe Verwaltung“ [Antrag] der vom Rat Mitte letzten Jahres beschlossen wurde. Hier können wir noch keine befriedigende Entwicklung erkennen. Auch sind im Haushalt dafür nur 10T€ vorgesehen.  Ich meine, wir hätten dazu auch eine Arbeitsgruppe angeregt, die aber bisher nicht tätig gewesen ist.

Wir erwarten, das bis spätestens Ende 2016 ein Konzept und konkrete Umsetzungsvorschläge vorgelegt werden und bieten erneut unsere Mitarbeit an. 

Wir halten auch künftig die angemessene Unterhaltung und Erneuerung unserer Wirtschaftswege und Straßen für wichtig. Deshalb haben wir verabredet, dass eine Arbeitsgruppe das Thema Straßen, Unterhaltung/ Erneuerung grundsätzlich angeht und auch hierfür ein Konzept erstellt wird. Wir würden es sehr begrüßen, wenn hier entsprechende Termine für die Gruppenarbeit, wie von H. Glose angekündigt, kurzfristig vereinbart werden und die Gruppe Ihre Arbeit aufnimmt. Auch hier sollten u. E. bis Ende des Jahres erste Ergebnisse für ein Konzept vorliegen.

Auch das Thema Breitbandversorgung halten wir für ein Kernthema der nächsten Jahre, damit der ländliche Bereich nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt wird. Die Arbeitsgruppe soll sich am 03.03.2016 das erste Mal treffen. Hier ist besonders wichtig, dass die Teutel nun zügig konkrete Konzepte für den Ausbau des Glasfasernetzes vorlegt, damit unsere Absichtserklärung in die einer konkreten Zusammenarbeit umgemünzt werden kann.

Kurzfristig angegangen werden muss auch die im Bauausschuss beschlossene Diskussion zu Thema Handel und Gewerbe im Ortskern, Versorgungsbereich und Flächennutzung entlang der OE. Hier muss eine realistische Bewertung unserer Möglichkeiten erfolgen und ggf. eine Anpassung der Planungsgrundlagen.  

Last but not least ist auch die Arbeitsgruppe Bauhof wieder zu beleben und möglichst bald mit Vorlage eines Konzeptes abzuschließen. 

Ich weiß, das ist alles viel Arbeit, insbesondere in der jetzigen Situation. Aber, wir müssen die Probleme sukzessive abarbeiten und lösen. Das darf nicht Jahre lang dauern und Arbeitsgruppen dürfen nicht zu einem Vehikel werden, mit dem wir notwendige Entscheidungen auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Vielleicht müssen wir uns dazu einmal grundsätzlich unterhalten, z. B. in einer gemeinsamen Runde zwischen Verwaltung und Fraktionsvorsitzenden. Ich wäre dazu jedenfalls bereit. 

Im Hinblick auf Radwege fühlen wir uns in Lienen etwas stiefmütterlich behandelt. Leider musste der Bürgermeister berichten, dass der Bau des Radweges in Holperdorp zur Zeit an der Grundstücksproblematik scheitert. Es stehen daher im Haushalt auch keine entsprechenden Mittel dafür. Da wir diesen Radweg weiterhin für vernünftig und wünschenswert halten, begrüßen wir den Vorschlag, die Absicht zum Bau des Radweges in einer Protokollnotiz festzuhalten und als Ziel weiterhin zu verfolgen  

Betrachtet man die B475, so fällt auf, dass diese überregionale Straße rechts und links der Gemeindegrenzen modern ausgebaut und mit Radweg versehen ist. Nur in Lienen hat man es bei der alten, kurvenreichen Trassenführung belassen und ein Radweg ist auch nicht vorhanden. Wir bitten daher die Verwaltung beim Straßenbaulastträger in Erfahrung zu bringen, wann die Straße endlich auch im Gemeindegebiet Lienen dem umliegenden Standard angepasst wird und zu berichten.  Wo müssen wir anklopfen, damit wir nicht wie ein Zonenrandgebiet behandelt werden? 

Ähnliches gilt für die L 598. Hier bitten wir um Klärung, wie es mit dem Ausbau der Landstraße von der OU Lengerich bis Torstrikweitergeht. Die Umsetzung der Maßnahme halten wir deshalb für wichtig, weil sie die Anbindung von Lienen an das Fernstraßennetz deutlich verbessern würde.

Auch hier sollte in geeigneter Weise Druck auf den Kessel gebracht werden. 

Weiterhin hoffen wir sehr, dass mit der tatkräftigen Unterstützung des Sportvereines, der Bau des Kunstrasenplatzes 2017 in Angriff genommen werden kann. Wir sind sicher, dass das die Attraktivität des Sportes in unserer Gemeinde deutlich erhöhen wird.

Zurück zum Haushalt:

Dem Haushaltsplan und den darin enthaltenen Investitionen wird die CDU Fraktion zustimmen. Wie gesagt, die ggf. durch das Feuerwehrhaus erforderlichen Änderungen müssen in geeigneter Weise berücksichtigt werden. Dazu sollten wir uns nach den Reden der anderen Fraktionen und vor Verabschiedung des Haushaltes noch abstimmen.  Der Personalplan sieht die Erhöhung um eine Stelle vor. Die Notwendigkeit dazu konnten wir nachvollziehen. Deshalb werden wir auch dem Personalplan zustimmen.

Zum Haushalt könnte man noch vieles sagen. Ich will es damit aber bewenden lassen. 

Die CDU-Fraktion möchte sich an dieser Stelle bei allen Bürgern und Vereinen für ihr Engagement und ihre Unterstützung ganz herzlich bedanken. Vieles ist nur durch ihre Unterstützung möglich. 

Wir danken dem Bürgermeister und der Verwaltung für Ihre Arbeit und  die Erstellung dieses Haushaltes. Danken möchten wir auch für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. In diesen Dank möchte ich ausdrücklich auch die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Ratsfraktionen einbeziehen. 
Ich wünsche mir, dass diese Zusammenarbeit auch in 2016 so fortgesetzt werden kann.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Michael Stehr, 22.02.2016