Auf den Unterschied kommt es an

Karliczek weist auf Richtungsentscheidung hin

12.09.2021, 11:21 Uhr

Was denn der Unterschied zwischen den drei großen Parteien sei, werde sie oft gefragt, sagte Anja Karliczek, Bundestagsabgeordnete, im Bürgergespräch der CDU Lienen/Kattenvenne im Alten Farmhaus. Den Unterschied sehe sie unter anderem in dem unterschiedlichen Menschenbild. "Wir wollen den gesetzlichen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. In immer mehr Familien arbeiten beide Elternteile, da wollen wir die Möglichkeit für eine gute Betreuung bieten - ob sie das Angebot annehmen, entscheiden die Eltern und niemand sonst.", sagte Anja Karliczek. Bei anderen politischen Parteien werde daraus schnell eine Pflicht. "Wir wollen nicht alles für die Menschen regeln, sondern setzen auf Eigenverantwortung."
Den gleichen klaren Unterschied mache sie beim Ehegattensplitting aus: "Bei der gemeinsamen Steuerveranlagung werden beide Einkommen zusammen addiert und daraus der Steuersatz errechnet." Wenn andere Parteien forderten, das Ehegattensplitting abzuschaffen, sei das nichts anderes, als eine Steuererhöhung für Familien. "Und das machen wir nicht mit!", sagte die CDU-Politikerin entschlossen. Wie Ehepartner sich intern die Familienarbeit aufteilten, dürfe der Staat nicht bewerten oder reglementieren.

Einig war sie sich mit der Runde, dass es wichtig sei, eine deutliche Linie zum rechten Rand zu ziehen. "Die CDU grenzt sich immer klar von der AFD ab, denn sie sind gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das würde ich in der Klarheit auch gern mal von Olaf Scholz zur Linkspartei hören.", kritisierte auch Gerhard Schomberg, von der CDU Lienen/Kattenvenne.

Zur Frage des Klimaschutzes hat sie eine klare Haltung: "Wir wollen Klimaschutz mit der Wirtschaft zusammen gestalten." Durchgreifende Klimaschutzmaßnahmen würden von den Bürgern nur akzeptiert und mitgetragen werden, wenn der Wohlstand und die Arbeitsplätze darunter nicht litten. "Klimaschutz und Wirtschaft sind kein Gegensatz. Im Gegenteil! Wenn wir es richtig in die Bahn bringen, können im Energiebereich viele Tausend neue Arbeitsplätze entstehen." Aber dies erreiche man nur mit Angeboten, nicht mit Verboten.