CDU - Fraktion im Rat der Gemeinde Lienen - Stellungnahme zum Haushalt 2022 anlässlich der Ratssitzung am 04.03.2022

06.03.2022, 15:49 Uhr | Michael Stehr

Stichwortartig - Es gilt das gesprochene Wort!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Diskussion zum letzten Haushalt wurde im Wesentlichen geprägt durch die Debatte über die Steuererhöhungen, da der Verwaltungsvorschlag für den Haushalt 2021 erhebliche Steuererhöhungen vorsah:
Grundsteuer A: 29%, Grundsteuer B: 14%.
Letztlich haben wir die Grundsteuererhöhungen halbiert, also 

Grundsteuer A von 29 % auf 14 %, 
Grundsteuer B von 14 % auf 7 %
Im Sinne einer gerechten Besteuerung haben wir außerdem die 
Gewerbesteuer um 4 % erhöht.

Grundlage dieser Entscheidung war u. a. eine Analyse der Haushalte seit Beginn der Haushaltssicherung 2015 bis 2019 sowie die Feststellung, dass in diesem Zeitbereich (bis auf 2017) alle Prognosen in den Haushaltsplänen deutlich pessimistischer aufgestellt wurden, als die tatsächlich festgestellten Ergebnisse zeigten!

Im letzten Jahr hatte ich deshalb vermutet, dass sich das in 2020 und 2021 ähnlich verhalten würde. Diese Vermutung hat sich bestätigt. Der Planansatz 2020 betrug rd. -792T€. Tatsächlich war das Defizit aber rd. 474T€ geringer und betrug nur rd. 317T€.
Für 2021 war sogar ein Jahresergebnis von rd. -1 Mio. € geplant. Das vorläufige Ergebnis liegt aber bei einem Plus von ca. 996T€! Die Gründe für diese Verbesserung der Ergebnisse sind beispielweise geänderte Abschreibungsmodalitäten, aber auch geplante, jedoch nicht durchgeführte Maßnahmen. Auf den letzteren, negativen Aspekt werde ich noch zurückkommen.

Unter dem Strich war es also genau richtig, im letzten Jahr eine moderatere Steuererhöhung in Ansatz zu bringen. Es ist aus unserer Sicht allemal besser, dass das Geld bei denen bleibt, die es erarbeiten, nämlich bei den Bürgern!

In diesem Jahr tritt die Diskussion um die Zuverlässigkeit der Ergebnisprognose in den Hintergrund. Steuererhöhungen sind seitens der Kämmerei nicht geplant, und deshalb können wir in aller Ruhe abwarten, ob das für 2022 prognostizierte Jahresdefizit von rd. 2.2 Mio. € auch tatsächlich eintritt, woran ich auch diesmal gewisse Zweifel habe.

Versprechen kann ich, dass sich die CDU Fraktion wie bisher für eine kostenbewusste und sparsame Haushaltsführung einsetzen wird!

Im Blick auf die Zukunft ist u. E. folgendes wichtig:

Bebauungspläne

Der Bedarf an Wohnraum und Grundstücken ist nach wie vor hoch. Die Grundstückspreise explodieren, und man fragt sich, wer das eigentlich noch bezahlen soll. Unsere Meinung dazu ist, dass wir als Gemeinde alles vermeiden sollten, was diese Preise weiter in die Höhe treibt.

Das Baugebiet „nördlich Schwarzer Weg“ ist auf gutem Wege. Aber das reicht nicht aus:

Wir müssen jetzt schnell die Voraussetzungen für die geplante Erschließung „östlich des Kreisels“ in Lienen und für das Baugebiet „an der Liene“ schaffen

Parallel dazu sind die Voraussetzungen für die Ausweisung weiterer Flächen für Wohnbebauung im Bereich Ortslage Lienen und Kattenvenne dringend erforderlich. Hier müssen wir uns auch mit den übergeordneten Planungsvoraussetzungen, wie z.B. dem Gebietsentwicklungsplan beschäftigen. Insbesondere in Kattenvenne sehen wir z.Zt. keine größeren Flächenangebote für neue Wohnbebauung. Das ist aber ein Schlüssel für die Beseitigung von strukturellen Problemen und für die Erhaltung von Infrastruktur.

Überlegungen, den Bau von Einfamilienhäusern aus ideologischen Gründen zu erschweren, lehnen wir ab. Wir werden uns daher kritisch mit allen Vorschlägen auseinander setzen, die eine weitere Erschwerung von Bauvorhaben über die ohnehin schon bestehenden Bestimmungen hinaus bewirken.

Schon in den letzten Jahren hatten wir die Überarbeitung des Versorgungsbereiches gefordert. Da hat sich bis heute nichts getan. Wir werden dazu einen Antrag in den Rat einbringen.

Sehr positiv aufgenommen haben wir, dass sich die Verwaltung schnell mit unserem Antrag zur „Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Handieker Damm, Kibbenhimmel“ beschäftigt hat. So stellen wir uns eine effiziente Umsetzung von Anträgen aus dem Rat vor. Wir hoffen, gemeinsam mit den dortigen Bürgern, dass hier schnell eine Verbesserung der Verkehrssicherheit erreicht wird.

Ähnliches gilt auch für unsere Anträge „Querungshilfen“ Iburger Straße und Kattenvenner Straße. Auch hier ist die Verwaltung schnell tätig geworden. Unser Dank dafür geht an Herrn Brüger und Herrn Königkrämer.

Gefreut haben wir uns auch über die Entwicklung unseres Grünabfallkonzeptes. Nachdem wir schon vor geraumer Zeit die kostenfreie Abgabe dort eingeführt haben, an deren Umsetzung Herr Püttcher maßgeblich beteiligt war, und dann unser Wunsch nach einer Befestigung der Oberfläche durchgeführt wurde, ist es uns jetzt – trotz einiger Widrigkeiten – noch gelungen dort eine Zu- und Abfahrt einzurichten, um die Anlieferung und Abfahrt der Fahrzeuge zu entzerren. Hier nur noch eine Bitte: Beim nächsten Mal sollte es wieder möglich sein, dass die anliefernden Bürger die befestigte Fläche benutzen können und der Radlader das Grüngut von der unbefestigten Fläche holt!  

Zügig angegangen wurde auch unser Antrag zum Bau der Straßenbeleuchtung entlang der Dorfentlastungsstraße. Die Maßnahme ist für 2023 vorgesehen.

Nicht ganz so glücklich sind wir mit unserem Antrag „Parkplätze im Bereich der Ortslage Lienen“. Hier ist noch eine endgültige Entscheidung der Vorgehensweise erforderlich. Wir würden es begrüßen, wenn das Thema in einem der nächsten Bauausschüsse finalisiert würde.

Radroute Lienen / Lengerich

Nach wie vor enttäuscht sind wir hier über den Fortgang. Zwischenzeitlich haben wir aber den Eindruck, dass das Thema seitens der Verwaltung durchaus engagiert angegangen worden ist. Allerdings sieht offenbar der Kreis hier etliche Probleme, die nicht nur wir nicht nachvollziehen können. Dabei geht es im Wesentlichen um die Veränderung der Vorfahrtsregeln. Wir finden das umso bedauerlicher, weil dieses Projekt breite Zustimmung hatte und ohne großen finanziellen Aufwand und in Etappen umsetzbar ist.

Erinnern möchten wir auch daran, dass das alte Feuerwehrhaus in Kattenvenne bisher nicht verkauft wurde. Die CDU – Fraktion hatte sich seinerzeit massiv für den Bau des neuen Feuerwehrhauses in Kattenvenne eingesetzt, allerdings unter der Bedingung, dass das alte Gebäude bald veräußert würde.
Im Haushaltssicherungskonzept ist die Beteiligung der Vereine an den Kosten der Sportstätten mit 50T€ pro Jahr vorgesehen. Diese Maßnahme wurde bisher nicht umgesetzt. Würde das alte Feuerwehrhaus verkauft, könnte man dieses Geld zur Konsolidierung des Haushaltes an der Stelle einsetzen. So ganz verstanden haben wir nicht, warum Das Bündnis zu der Frage der Beteiligung der Vereine jetzt mit einem Antrag vorprescht. In der Hauptausschusssitzung hatten alle Fraktionen Bauchschmerzen damit und das Thema sollte vor einer Umsetzung noch intensiv beraten werden.

Nach wie vor gibt es Klagen über Wartezeiten an der Verwaltung von den Bürgern. Trotz Terminvereinbarung kommt es offenbar vor, dass gleichzeitig mehrere Antragsteller auf eine Bearbeitung ihrer Anliegen vor der Tür bei Wind und Wetter warten und nach wie vor nicht klar ist, wann sie dran sind, wie sie sich bemerkbar machen können, usw. Ich möchte den Bürgermeister nochmals bitten sich das Thema anzusehen und hier Abhilfe zu schaffen! Gerne machen wir einen Termin mit dem BM in dem wir das besprechen können.

Ausstehende Maßnahmen, Dauerbrenner

Das zum Hochwasserschutz verabschiedete Konzept muss umgesetzt werden. (Beschuss in 2017)

Straßenkonzept für den Außenbereich. Straßen und Wegekonzept erstellen! Die Bestandsaufnahme ist zwischenzeitlich weit vorangeschritten. Lt. Herrn Königkrämer soll jetzt kurzfristig die Erstellung des Konzeptes erfolgen. Das erfüllt uns mit Zuversicht. (sinnvolles Konzept, Fördermittel oder roter Faden für zukünftiges Vorgehen) Die CDU wird sich auch in diesem Jahr wieder für die Instandhaltung und Erneuerung unseres Wegenetzes, auch im Außenbereich, einsetzen.

Im Blick nach vorne sind für uns weitere Schlüsselthemen besonders wichtig:

Ortsentlastungsstraße

Auch in 2021 hat es hier keine Lösung gegeben. Das Thema "2. Bauabschnitt" scheint zur unendlichen Geschichte zu werden. U. E. muss hier ggf. eine neue Strategie erarbeitet werden. Unsere Fraktion steht für solche Gespräche jederzeit zur Verfügung!

Waldorfschule

Bereits in der letzten Haushaltsrede hatte ich ausgeführt, dass seitens der Verwaltung kurzfristig ein nachhaltiges Konzept vorgelegt werden muss, wie es mit dem Schulgebäude weiter geht! Das Schulgebäude enthält erhebliche Risiken für den Haushalt. Es wurde zwar seit dem letzten Jahr an der Thematik gearbeitet, Gespräche mit der Waldorfschule sind geführt worden, aber bis heute liegt kein entscheidungsfähiges Konzept vor. Anregungen hat es dazu unsererseits gegeben. Deshalb noch einmal unsere dringende Bitte an den Bürgermeister: jetzt kurzfristig einen Lösungsvorschlag für diese Thematik vorzulegen.

Gewerbegebiet Kattenvenne

In Kattenvenne verfügen wir jetzt über vermarktbare Flächen im Gewerbegebiet. Dort muss das Erschließungskonzept finalisiert und die Vermarktung abgeschlossen werden. Wir hoffen sehr, dass die Aufgaben jetzt, wie von der Verwaltung in Aussicht gestellt, in diesem Jahr abgeschlossen werden können.

Ich hatte schon angekündigt, dass ich noch einmal auf das Thema „Verbesserung der Ist-Werte zu den Prognosen“ zurückkommen wollte. Ein Teil der Ergebnisverbesserungen ist nämlich der Tatsache geschuldet, dass in der Vergangenheit beschlossene Maßnahmen nicht umgesetzt wurden, und dafür auch kein Geld ausgegeben werden konnte. Die Gründe sind vielfältig. Sicherlich hat dazu auch die Corona- Pandemie, aber auch der sehr spät verabschiedete Haushalt 2021 beigetragen.

Herr Schwakenberg hat in diesem Zusammenhang das schöne Bild einer Wanderdüne benutzt. Diese „Düne“ hat sich aber nicht nur über die Jahre bewegt. Sie ist auch größer geworden. Für diesen Haushalt ist es wichtig, dass die geplanten und genehmigten Maßnahmen, (Stichwort Ermächtigungsübertragungen) auch umgesetzt werden. Auf keinen Fall darf es passieren, dass Verzögerungen zu einem hohen Abrechnungsvolumen in 2025 führen, denn dann ist unsere Haushaltkonsolidierung geplatzt. Herr Püttcher hat mir versichert, dass er mit allen Beteiligten abgestimmt hat, dass die geplanten Maßnahmen auch erledigt werden.
Wir wollen hoffen, dass das so eintritt!

Dem Haushaltsplan und den darin enthaltenen Investitionen werden wir zustimmen! Ebenso dem Personalplan:

Schon mit der Umsetzung des Personalplanes des letzten Jahres lag der Personalstand im Durchschnitt der Vergleichsgemeinden. D. h. aus unserer Sicht befinden wir uns an der Personalobergrenze. Deshalb stimmen wir dem Personalplan nur mit einigen Bauchmerzen zu. Zukünftige Aufgaben müssen durch Rationalisierung und Prozessverbesserung sowie Umschichtung innerhalb der Verwaltung gelöst werden! Ich glaube kaum, dass wir zukünftig einer weiteren Erhöhung des Personals zustimmen werden.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Bürgern und Vereinen für ihr Engagement und ihre Unterstützung ganz herzlich bedanken.

Wir danken Bürgermeister und Kämmerer und der Verwaltung für Ihre Arbeit und die Erstellung dieses Haushaltes.

Vor gut 2 Jahren hätte niemand von uns mit einer Pandemie gerechnet, die sich so tiefgreifend auf unser Leben auswirken würde. Allen Beteiligten, die bei der Bewältigung dieser Krise ihren Beitrag geleistet haben danken wir besonders.

Hoffen wir gemeinsam, dass in der neuen Krise, nämlich einem Krieg in Europa, mit dem auch wohl kaum jemand gerechnet hat, bald die Vernunft wieder die Oberhand gewinnt und die Gewalt ein Ende hat.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Michael Stehr, 07.03.22