Wir schaffen Klarheit bei den Straßenbaubeiträgen

Positive Leistung der amtierenden CDU / FDP

27.03.2022, 10:58 Uhr | aus: Düsseldorf (RP003 Nr. 73 - dpa in Auszügen).

Die Regierungsfraktionen CDU und FDP haben im Landtag die Abschaffung der umstrittenen Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer in NRW auf den Weg gebracht. Das Plenum beschloss am 24. März 2022 in namentlicher Abstimmung mit Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der AfD einen Antrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die entsprechende Förderrichtlinie zu ändern.

Damit soll das Land die Beiträge in oft vier- oder sogar fünfstellliger Höhe künftig komplett und nicht mehr nur zur Hälfte übernehmen. Das soll auch rückwirkend für die seit 2020 geförderten Straßenbaubeiträge gelten.

Die SPD stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich. Alle Fraktionen waren sich aber einig über die Notwendigkeit einer Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

Die Förderrichtlinie soll noch vor der Landtagswahl am 15. Mai geändert werden. Erst nach der Wahl ist nach dem Plan von Schwarz-Gelb eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes geplant, mit der die Straßenbaubeiträge endgültig abgeschafft werden.

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte, mit dem Antrag von CDU und FDP „wird ein jahrelanges Streitthema beendet“, es werde im Grunde befriedet.