LIENEN. Staatsschuldenkrise, Klimawandel und Flüchtlingsproblematik, die Solidarität der Europäischen Union wird derzeit auf eine harte Probe gestellt. Über die aktuelle Lage und erfolgsversprechende gesamteuropäische Lösungsansätze informierte jetzt der Europa-Abgeordnete Dr. Markus Pieper auf Einladung des  CDU-Ortsverbandes Lienen/Kattenvenne. 

Ortsvorsitzender  Gerhard Schomberg konnte über 30 Besucher begrüßen, darunter auch eine Gruppe der CDU Lengerich. „Wir brauchen die Europäische Union, es lohnt sich für die europäische Idee zu kämpfen und wir Europäer müssen uns wieder unserer Stärken bewusst werden“, betonte der EU-Parlamentarier.

Insbesondere die Flüchtlingsproblematik sei nur mit einem gesamteuropäischen Ansatz zu lösen: „Alle Mitgliedsstaaten müssen sich an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Mit einem einheitlichen Asylverfahren müssen wir die Außengrenzen sichern, jeden Flüchtling systematisch registrieren und die Fluchtursachen bekämpfen“, forderte Pieper. Dazu seien nicht nur diplomatische Vereinbarungen mit der Türkei und der Übergangsregierung Libyens, sondern auch Rückkehrabkommen mit den nordafrikanischen Staaten unumgänglich. „Wir wollen eine Politik, die zur Limitierung der Flüchtlingszahlen führt, denn das Grundrecht auf Asyl hat dort seine Grenzen, wo die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordert ist“, unterstrich Pieper. Durch das Abkommen mit der Türkei habe man bereits sehr gute Fortschritte erzielt und die Zahl der illegal ankommenden Migranten deutlich verringert. 

Eine Rückkehr zu den nationalen Grenzkontrollen lehnte der CDU-Politiker ab: „Wir müssen uns auch aus wirtschaftlichen Gründen für offene Grenzen einsetzen, denn der Europäische Binnenmarkt ist der Motor des Auslandsgeschäftes auch der mittelständischen Unternehmen hier im Tecklenburger Land.“  Eine ebenso wichtige Grundlage für weiteres wirtschaftliches Wachstum sei das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. „Wir möchten nicht die verlängerte Werkbank von China sein, sondern die Innovationsführerschaft des Exportweltmeisters Deutschland erhalten. Deshalb ist diese strategische Partnerschaft überlebenswichtig. Durch den Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung von Handelsvorschriften können auch kleinere und mittlere Betriebe auf dem US-Markt Fuß fassen. TTIP ist eine echte Chance, besonders auch für die mittelständischen Unternehmen dieser Region“, versicherte der Europa-Abgeordnete Dr. Markus Pieper.