Der Rückzug von Angela Merkel als Parteichefin bescherte der CDU Lienen einen Besuch des WDR 3 Fernsehens.

In der Aktuellen Stunde des WDR 3 wurde live recherchiert, wie sich die CDU an der Basis fühlt. Aufbruchsstimmung wäre zu spüren, frei würde diskutiert, wer Nachfolger/in werden könnte – per Handzeichen wurde eine Tendenz abgefragt.

Ortsvorsitzender Gerhard Schomberg verwies auf die Vorstellungsrunden der Kandidaten, um sich eine Meinung bilden zu können. Europaabgeordneter Dr. Markus Pieper antwortete auf die Frage nach der Stimmung in Brüssel, dass dieser Rückzug als Parteichefin mit Sorge zur Kenntnis genommen wurde, weil man die Kanzlerin als Bindeglied zwischen Osteuropa und Südeuropa sieht, weil sie eine große Akzeptanz hat.

Dr. Markus Pieper ist ein glühender Europäer. Die Parteien von Rechts- und Linksaußen drängen verstärkt auf nationale Lösungen. Das treibt den CDU-Europaabgeordneten aus dem Münsterland in diesen Tagen mächtig um. „Wenn wir nur mit nationalen Lösungen auf Problemstellungen reagieren, dann zerschneiden wir die Lebensader der mittelständisch geprägten deutschen Exportwirtschaft“, mahnt der 55-Jährige gestern.

„Gemeinsam sind wir stark“, könnte der Leitfaden lauten, der sich auch auf andere Politikbereiche übertragen lässt.

Beispiel Verteidigungsunion: In Zeiten, in denen die umstrittenen Präsidenten Donald Trump (USA), Wladimir Putin (Russland) und Recep Tayyip Erdogan (Türkei) im Spiel der Mächte den Ton angeben, sei die EU gut beraten, mehr für die eigene Sicherheit und den Schutz der Außengrenzen zu tun. Jeder Euro, der zusätzlich in die Verteidigungsunion fließe, sei gut angelegt, betont Pieper. Und ergänzt: „Wir müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen, sonst werden wir zum Spielball der Despoten.“

Doch mehr Europa darf es für den CDU-Mittelstandsexperten nicht um jeden Preis geben. So hält er eine Vergemeinschaftung von Spareinlagen, wie sie die EU-Kommission seit einigen Jahren propagiert, für zurzeit nicht angebracht. Vor allem Sparkassen und Volksbanken wären von der einheitlichen Sicherung von Bankeinlagen betroffen. „Es kann nicht sein, dass der deutsche Kleinsparer für Fehler italienischer Großbanken haftet“, findet Pieper hier deutliche Worte.

Auch auf dem Weg zu einem sozialen Europa markiert der münsterländische Christdemokrat einige Wegmarken, die nicht überschritten werden sollten. So richtig es einerseits sei, den ärmsten Regionen der EU über Gelder aus dem Strukturfonds zu helfen, so falsch sei es andererseits, Schulden und Sozialsysteme – etwa die Arbeitslosenversicherung – zu vergemeinschaften. Genau das aber sei erklärte Absicht von Sozialdemokraten und Grünen. In diesem Punkt vertraut Pieper dann doch dem Nationalstaat: „Haftung und Verantwortung müssen nationale Angelegenheiten bleiben.“