Herr Eickhoff hat in der Sitzung des Haupt und Finanzausschusses  den Haushalt für 2014 als „die Fortsetzung einer unangenehmen Geschichte“, bezeichnet. Damit hatte er recht.
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren Zuhörer,     

Ich möchte mich in meiner Stellungnahme zum Haushalt gar nicht so sehr mit den Details auseinandersetzen. Vielmehr möchte ich einige grundsätzliche Aspekte beleuchten.

Ich bin jetzt seit fast 20 Jahren im Rat der Gemeinde. Allen Akteuren, und damit meine ich Gemeindedirektoren, Bürgermeistern, Verwaltung und Rat kann man sicherlich für diese Zeit  bescheinigen, dass Sie immer äußerst sorgsam mit Geld umgegangen sind. Die sogenannte „Pro-Kopf-Verschuldung“ liegt denn auch  mit rd. 240 € in Lienen sehr niedrig.

Trotz dieser Tasache haben wir in den vergangenen Jahren unsere Haushalte nur noch dadurch hinbekommen, dass wir entsprechende Fehlbeträge aus der Ausgleichsrücklage entnommen haben.  Im letzten Jahr waren es rd. 1 Mio €.

 

Nun hätte man sicherlich in einer Krise noch Verständnis für eine derartige Situation. Das Ganze spielt sich aber vor dem Hintergrund sprudelnder Staatseinnahmen ab. Erst vor kurzem meldeten die Medien Rekordsteuereinnahmen für 2013. Vor diesem Hintergrund wirkt die Forderung einiger Parteien bei der Bundestagswahl nach Steuererhöhungen noch absurder.  An mangelnden Einnahmen des Staates kann die Misere so vieler nordrhein-westfälischer Kommunen also nicht liegen.

Wie schon in den vergangenen Jahren, liegt der Grund für diese Misere bei den Schlüsselzuweisungen. Die Schlüsselzuweisungen – eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Gemeinde – betrugen von 2008 bis 2010 durchschnittlich 2.7 Mio.€ pro Jahr. Seit der Landtagswahl 2010 mit dem Regierungswechsel zu Rot/Grün halbierten sich die Schlüsselzuweisungen im Durchschnitt auf 1,4 Mio.€. Unserer Gemeinde fehlen in den Jahren 2011 bis 2013 deshalb durchschnittlich jedes Jahr 1,3 Mio.€. Da hilft am Ende auch nicht, dass die Schlüsselzuweisungen für diesen Haushalt um ca.240T€ auf rd. 1,6Mio erhöht wurden. Es fehlt im Vergleich zu früher auch 2014 noch eine knappe Million €.

Hier wird die Politik der gegenwärtigen Landesregierung deutlich, die die Mittel  speziell zu Lasten der ländlichen Kommunen anders verteilt, statt,  wie es eigentlich Ihre Aufgabe wäre - die Kommunen mit den nötigen Mitteln auszustatten. Und das zur Erinnerung nochmals:  in einer Zeit mit einer florierenden Wirtschaft und überaus geringen Arbeitslosenzahlen. Am Ende dieser Politik werden „Gesunde krank sein und Kranke nicht gesund“.

Unter dem Strich sind nicht mangelnde Staatseinnahmen, sondern der effiziente Umgang damit und die sachgerechte Verteilung das Problem!

Herr Dr. Hellwig hat hier in der Haupt- und Finanzausschusssitzung die Wichtigkeit der Kommunen in unserer Gesellschaft angesprochen. Dem kann man nur uneingeschränkt zustimmen. Deshalb mussen wir an alle politisch Verantwortlichen appellieren, sich auf allen Ebenen für eine finanzielle Stärkung der Kommunen einzusetzen. Wir werden das wo es eben geht tun.

Kreisumlage sinkt prozentual, bleibt aber vom Absolutbetrag her gleich. Wir begrüßen das. Dies zeigt den Willen des Kreises, die Kommunen bei der Lösung der Haushaltsprobleme zu unterstützen.

Die Hebesätze bleiben auch in diesem Jahr gleich. Das ist positiv für die Bürger

Der Haushalt sieht im Produktbereich Kultur die Unterstützung von Vereinen und Einrichtungen vor. Der Haushaltsansatz ist in Ordnung, vor der konkreten Zusage bzw. Mittelverwendung halten wir, wie bereits in der Vergangenheit, einen diesbezüglichen Ratsbeschluss für unverzichtbar.

Den im Haushalt geplanten Investitionsmitteln und dem Stellenplan für 2014 stimmen wir zu.

Für das Jahr 2014 sind aus unserer heutigen Sicht u.a. folgende Punkte besonders wichtig:

• Weiterführung der Ortsentlastungsstraße. Es hat ja entsprechende Gespräche gegeben und wir sind uns über die Fraktionen hinweg einig, dass diese Baumaßnahme wie geplant abgeschlossen werden muss. Hier müssen die vorgesehenen Gespräche mit dem Land geführt werden, da dort die Verantwortung für die entstandene Verunsicherung bei der Finanzierung zu finden ist. Mit dem Angebot des Kreises, die Maßnahme auch notfalls vorzufinanzieren, müsste unseres Erachtens eine Lösung möglich sein.                                        In diesem Zusammenhang noch ein Wort zu denjenigen die schon wieder dabei sind, irgendwelche Fehler zu suchen: Die Entscheidung die Ortsentlastungsstraße in zwei Abschnitten zu bauen war genau richtig. Hätten wir das nicht getan, dann würden wir heute keinen 2. Bauabschnitt haben, sondern einen kompletten Neubau! Und Neubau ist genau das, was von der amtierenden Landesregierung auf die letzte Priorität gesetzt wurde. Außerdem sind solche nach hinten gewandten Diskussionen nicht zielführend. Wir müssen stattdessen weiter gemeinsam an einem Strang ziehen, so wie wir das beim 1. Bauabschnitt gemacht haben. Wir sind sicher, dass das Thema dann zu einem guten Ende kommt.                                          
• Einen weiteren Schwerpunkt in den vor uns liegenden Jahren sehen wir in der Entwicklung der Ortslagen von Lienen und Kattenvenne, insbesondere vor dem Hintergrung des auf uns zurollenden demografischen Wandels.  Uns geht es dabei sowohl um Wohnbebauung als auch die Entwicklung der Gewerbebereiche. Dazu haben wir ja bereits Unterlagen bei der Verwaltung beantragt.   Zum Gewerbepark Kattenvenne muss man allerdings sagen, dass hier eine Vermarktung z.Zt. außerordentlich schwierig ist. Daran Schuld ist das z.Zt. billige Geld, das dazu führt, dass Erbpacht gegenwärtig nicht besonders interessant ist. Wir erwarten aber auch, dass die Verwaltung alles Mögliche dafür tut, damit eine Erstbesiedelung des Gebietes erreicht wird.
• Im Hinblick auf die weiterführende Schule in Lienen sind wir seitens der CDU Fraktion offen, auch für alternative Konzepte. Auch hier sollte gelten, dass  wir jede sich bietende Möglichkeit für eine weiterführende Schule in Lienen intensiv prüfen und ggf. unterstützen sollten.
• Last but not least. Etwas 40 % der Lienener leben im Außenbereich. Wir halten es daher auch weiterhin  für erforderlich, auch die Straßen im Außenbereich entsprechend zu erhalten und wo möglich und notwendig grundsätzlich zu erneuern. Ordentliche Zuwegungen sind kein Luxus sondern eine Notwendigkeit!

Die CDU-Fraktion möchte sich an dieser Stelle bei allen Bürgern und Vereinen für ihr Engagement und Unterstützung ganz herzlich bedanken ohne die  viele Dinge nicht mehr möglich wären.

Wir danken dem Bürgermeister und der Verwaltung für die Erarbeitung dieses wieder schwierigen Haushaltes. Der Haushalt ist sparsam und ohne  die Infrastruktur unwiederbringlich zu zerstören.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt und dem Stellenplan 2014 unter Berücksichtigung unserer Anmerkungen zustimmen.

Michael Stehr 17.02.2014