Lammert: "Halte mich an Absprachen"

Dorfentlastungsstraße kein Wahlkampfthema

Lienen - Rudolf Lammert ist sauer. „Natürlich ist der zweite Bauabschnitt dringend erforderlich“, sagt der Kreistagsabgeordnete der wieder für die CDU zur Kreistagswahl antritt. Die Parteien hatten verabredet, das Thema aus dem Wahlkampf zu halten.
Alle Ratsparteien wollen den Weiterbau der Dorfentlastungsstraße. Das Thema sollte aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Über das Vorpreschen der SPD hat sich der CDU-Kreistagsabgeordnete Rudolf Lammert geärgert. Foto: WS
„Neben anderen Themen arbeite ich dafür im Hintergrund unermüdlich Schließlich waren wir uns parteiübergreifend einig: ,Wir wollen die Vollendung der Dorfentlastungsstraße in Lienen und wir halten das Thema aus dem Wahlkampf heraus.‘“ Der Bericht in den WN „Zweiter Bauabschnitt dringend erforderlich“ erwecke aber, wie die CDU – eigenen Angaben zufolge – in Gesprächen mit Bürgern feststellen musste, den Eindruck, dass sich hier etwas geändert habe.

Rudolf Lammert dazu: „Richtig ist, dass die SPD im Verkehrsausschuss des Kreises eine Prioritätenliste beschließen wollte. Da wir nur wenige Maßnahmen im Kreis haben, die alle wichtig sind, hat die CDU diesen Vorschlag abgelehnt. Wir wollten kein ,Schwarzer-Peter-Spiel‘ zwischen Gemeinden im Kreis“. Und: „Es wäre ein Leichtes gewesen, die CDU-Kreistagsfraktion an die Straßentrasse zu schleppen. Aber ich habe das abgelehnt. Ich halte mich nämlich an Absprachen!“

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Wilfried Grunendahl, der nach CDU-Angaben maßgeblich zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung den Bau des ersten Abschnitts durchsetzte: „An unserer Haltung zur Notwendigkeit der Straße hat sich gar nichts geändert“. Dies bekräftigt auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Lienener CDU-Fraktion, Michael Stehr: „Die Vollendung der Dorfentlastungsstraße hat für uns höchste Priorität“.

„Außerdem“, so Lammert; „das Problem liegt nicht beim Kreis“. Am 21. Januar 2014 hatten sich Landrat Kubendorff, Bürgermeister Hellwig, die Landtagsabgeordneten Grunendahl (CDU), Sundermann (SPD), Rudolf Lammert, sowie Vertreter der im Lienener Rat präsenten Parteien zusammengesetzt. Der Landrat gab die Zusage, dass der Kreis alle Vorbereitungen für den zweiten Bauabschnitt wie vorgesehen weiterführt. Außerdem ist der Kreis bereit, eine Vorfinanzierung der Baumaßnahme durchzuführen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Landesregierung eine Finanzierungszusage gibt (die WN berichteten darüber).

Und genau da hapert es zurzeit. Grunendahl: „Die rot-grüne Landesregierung hat kein Geld und daher alle Neubaumaßnahmen gestrichen. Der zweite Bauabschnitt ist aber keine neue Maßnahme“.

Am 21. Januar war beschlossen worden, dass Landrat, Bürgermeister und Landtagsabgeordnete das Gespräch bei Verkehrsminister Groschek (SPD) in Düsseldorf suchen, um deutlich zu machen, dass der zweite Bauabschnitt zwingend notwendig ist.

Rudolf Lammert: „Ich freue mich ja, dass die SPD-Kreistagsfraktion die Dorfentlastungsstraße unterstützt. Trotzdem wäre es mir lieber gewesen, wenn man das – wie vereinbart – aus dem Wahlkampf herausgehalten hätte“. Das sieht auch Michael Stehr so: „Was die Straße angeht, waren wir uns ja alle einig und sollten uns auch weiterhin nicht auseinander dividieren“.