Welche Punkte aus dem letzten Kommunalwahlkampf konnten schon bearbeitet werden, was brennt den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln und welche Themen sollten in diesem Jahr angegangen werden?
Diese und viele weitere Fragen standen am vergangenen Wochenende bei der traditionellen Klausurtagung der CDU-Gemeinderatsfraktion auf der Agenda. Wie schon im letzten Jahr musste die Veranstaltung jedoch online durchgeführt werden und konnte nicht auf dem Hof Sander stattfinden.

In seiner Einleitung blickte Fraktionsvorsitzender Michael Stehr zunächst auf das vergangene Jahr zurück und konnte dabei feststellen, dass „die CDU bei vielen Themen die treibende politische Kraft im Rat gewesen ist“. So nannte er etwa die Fahrradroute nach Lengerich, die Anträge zur Parksituation im Dorf und zur Errichtung von Überquerungshilfen an der Iburger und an der Kattenvenner Straße oder das Einsetzen für weitere Bauflächen in der Gemeinde als Themen, die maßgeblich von der CDU-Fraktion vorangetrieben wurden. Im Anschluss daran wurde eine in den letzten Wochen erstellte Themenliste, die unter der Überschrift „Was brennt den Bürgerinnen und Bürgern und uns auf den Nägeln?“ stand, diskutiert. Darin fanden sich etwa Themen aus den Bereichen Infrastruktur und Bauen (Sanierung der Gemeindestraßen, Ausbau von Fahrradwegen, Erschließung von Bau- und Gewerbeflächen), Verwaltungsarbeit (Bürgernahe Verwaltung und Digitalisierung) oder Familie, Kinder und Senioren (Entwicklung der Schulen, Entschärfung von Gefahrenpunkten) wieder. Zu einigen Themen konnten Arbeitsgruppen innerhalb der Fraktion gebildet werden, die nun in den nächsten Wochen und Monaten gezielt Lösungen erarbeiten und Anträge formulieren werden.

Abschließend ging es auch noch um die für die Kommunalpolitik überaus bedeutende im Mai anstehende Landtagswahl in NRW. Die große Bedeutung wurde insbesondere beim Betrachten der Schlüsselzuweisungen des Landes, die entscheidend für die Finanzlage der Gemeinde Lienen sind, deutlich. So zeigte sich beim Rückblick auf die letzten Jahre, dass die Gemeinde Lienen unter der Rot-Grünen Regierungskoalition zwischen 2011 und 2017 deutlich weniger Zuweisungen vom Land erhalten hat als unter den CDU geführten Landesregierungen. „Wir als Gemeinde Lienen haben enorm vom Regierungswechsel 2017 profitiert und sollten alles daran setzen, dass die erfolgreiche Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst auch nach der Wahl weiterregieren kann“ waren sich die CDU-Fraktionsmitglieder am Ende der Klausurtagung einig.