Wie an jedem Jahresanfang Tradition, traf sich die Ratsfraktion der CDU auch zu Beginn diesen Jahres wieder zu ihrer Klausurtagung. Der Fraktionssprecher Michael Stehr hatte eingeladen, die Vorbereitung der Tagung erfolgte durch Alexander Kühne und Lucas Licher. Die Räumlichkeiten stellte der Fraktionskollege Eckhard Sander zur Verfügung.

 

Nachdem kurz über die Ratsarbeit des vergangenen Jahres gesprochen wurde richtete die Fraktion ihren Blick nach vorn.

Zum Beispiel auf den Ausbau der B475 einschließlich Radweg. Hier hatte sich Karl –Josef Laumann, Landtagsmitglied und Gesundheitsminister in der Landesregierung im Wahlkampf für den Ausbau stark gemacht und ist weiter am Ball, unterstützt von engagierten Kattenvenner Bürgern. Das Landesstraßenbauamt möchte aber einen Großteil der Vorbereitungen durch die Gemeinde erledigen lassen. Die CDU – Fraktion sieht dort erhebliche Probleme. Kleine Gemeinden wie Lienen sind kaum in der Lage das zu leisten. 

Thema Kindergärten: Die Fraktion begrüßt, dass sich hinsichtlich der erforderlichen Ersatzbauten für den Regenbogen- und den Waldorf- Kindergarten und beim SPI  - Kindergarten Lösungen abzeichnen. Die Unterbringung der Kinder in Containern ist sicherlich kein Idealzustand und sollte so schnell wie möglich beendet werden. Deshalb soll die Gemeinde bei der Lösung der Grundstücksprobleme soweit eben möglich unterstützen, so die Fraktionsmeinung.

Weiterhin sprach sie sich  klar für die Anmietung des Hauses am Diekesdamm aus. Dies wird bei der Lösung mehrerer größerer Probleme helfen. 1. kann in dem Haus ein Teil der Verwaltung mit Bürgerbüro untergebracht werden. 2. erhält die Gemeinde dringend benötigten Wohnraum, um ihrer Verpflichtung zur Unterbringung von Menschen nachzukommen. Auch eine barrierefreie öffentliche Toilette lässt sich hier einrichten. Und 3. kann das überalterte Verwaltungsgebäude an der Schulstraße 3 freigezogen werden. Damit  kann die notwendige Erweiterung der Grundschule besser realisiert, die Kosten minimiert und der Waldorfschule ein Kaufangebot für das Hauptschulgebäude unterbreitet werden, dass dann nicht mehr benötigt wird.

Größeren Raum in der Diskussion nahm auch der anstehende Haushaltsentwurf ein, bei dem sich  eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Gemeinde abzeichnet. In Anbetracht der auf die Gemeinde zukommenden Themen, wie Schulerweiterungen (Lienen und Kattenvenne), neues Abwasserkonzept, erhöhte Energiekosten, Flüchtlingsunterbringung usw. eine große Herausforderung. Die CDU – Fraktion wird sich dennoch dafür einsetzen, dass man 2025 aus der Haushaltssicherung heraus kommt.

Auch über das nächste zu erschließende Baugebiet „an der Liene“ im Süden von Lienen wurde gesprochen. Hier müssen nach Auffassung der Fraktion zügig die Voraussetzungen für die Bebauung geschaffen werden. Auf den Aufbau eines Kaltwärmenetzes sollte u.a. wegen der Kosten sowie des zu erwartenden Zeitverzuges verzichtet werden. Auch eine zügige weitere Vermarktung des Gewerbegebietes in Kattenvenne will man forcieren.    

Handlungsbedarf wird weiterhin bei den Querungshilfen und Parkplätzen im Dorf, der Radroute nach Lengerich und Verkehrsberuhigung im Außenbereich gesehen. Hier liegen z. T. bereits Anträge der CDU und Ratsbeschlüsse vor, die Umsetzung lässt aber auf sich warten.  

Immer mehr Aufgaben und Lasten werden auf die Kommunen abgewälzt, und dass ist auf Dauer nicht zu leisten, darüber war sich die Fraktion einig.  „Wir werden das auch innerhalb der CDU mit Vertretern aus Land und Bund besprechen“, versprach Gerhard Schomberg, Ratsmitglied und Vorsitzender der CDU Lienen Kattenvenne.

Die Veranstaltung endete am Nachmittag mit Dankesworten an die Teilnehmer und Familie Sander.