Meinung

Demokratie gefährdet?

Verfolgt man die Medien, dann gibt es Meinungen die unsere Demokratie gefährdet sehen. Und das in teilweise konträrer Position. Während die Einen die Einschränkung der Meinungsfreiheit fürchten, sehen die Anderen eine Gefährdung durch „Faknews“ und soziale Medien. Das Vertrauen in die eigene Urteilsfähigkeit der Bürger scheint an einigen Stellen nicht sehr ausgeprägt zu sein.

Wohl unbestreitbar ist eine wichtige Ausprägung der Demokratie  die kommunale Selbstverwaltung. In den Gemeinden kennt man in der Regel seinen „ Abgeordneten“. Man weiß wen man wählt. Wenn man will, kann man die Ratsmitglieder ansprechen, man kann die Rats- und Ausschusssitzungen besuchen, Fragen stellen und sich in die Entscheidungsprozesse einbringen. Das ist gelebte Demokratie!

Allerdings, wenn die Finanzierung der Gemeinden nicht mehr stimmt, und sie in einer Kette die letzten sind, die die „Hunde beißen“, dann wird es mit der Demokratie vor Ort zunehmend schwierig.

Denn, was können die Räte dann noch entscheiden? Am Beispiel in Lienen zeigt sich was dann noch übrig bleibt. Die Verwaltung von Mangel, der Not gehorchende Entscheidungen den Bürgern mehr Steuern auf zu bürden, freiwillige Leistungen zu kürzen und auf der anderen Seite Verschuldung für von oben verordnete Pflichtaufgaben zu sanktionieren (siehe dazu auch unsere Stellungnahme zum Haushalt 2024). Was hat das noch mit Gestaltungsspielraum und kommunaler Selbstverwaltung zu tun? Wie will man unter solchen Randbedingungen Menschen finden, die noch bereit sind sich politisch vor Ort zu engagieren?

Während die einen mit Milliardenbeträgen jonglieren, müssen sich die anderen um 100€ - Beträge sorgen. Da entsteht der Eindruck: genug Geld scheint da zu sein! Aber wird es auch an der richtigen Stelle ausgegeben?

Es wird höchste Zeit dafür sorgen, dass die Gemeinden mit ausreichender Finanzkraft ausgestattet werden. Es muss wieder ganz klar das Prinzip gelten: „Wer bestellt muss auch bezahlen!“

Wenn das nicht passiert, dann ist die Demokratie an der Basis gefährdet. Und wenn’s da schon nicht funktioniert, dann funktioniert oben auch nicht!   

Michael Stehr