Anja Karliczek spricht auf Einladung der CDULienen/Kattenvenne mit Bürgern

„Wenn wir das Recht nicht durchsetzen, verliert der Rechtsstaat und die Demokratie“

Die Forderung nach einem Politikwechsel stand im Mittelpunkt einer Diskussion der Bundestagsabgeordneten Anja Karliczek mit Bürgerinnen u. Bürgern in Kattenvenne. „Wir müssen die Politik wieder viel stärker auf die Interessen der Mitte ausrichten“, erklärte die CDU-Politikerin aus Brochterbeck vor den Besuchern im Gasthaus Gravemeier. . Das beziehe sich auf die Wirtschaftspolitik, wo der Wettbewerbsgedanke wieder mehr Bedeutung geschenkt werden müsse. „Der Abstand zwischen Arbeit und staatlicher Alimentierung ist oft zu klein. Wir müssen dafür sorgen, dass die fleißigen Menschen wieder mehr Netto im Portemonnaie haben.“ Rentenkürzungen schloss Anja Karliczek weiter aus. Sie sprach sich sogar für mehr steuerfreie Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner sowie das erneute Einführen von steuerfreie Überstunden.

Anja Karliczek, die seit 2013 für den Wahlkreis Tecklenburger Land/Emsschiene im Bundestag sitzt und erneut für ihre Partei bei der anstehenden Bundestagswahl kandidiert, ging in ihrem Vortrag auch auf die Bluttat von Aschaffenburg ein. „Ich bin unfassbar traurig, dass erneut so ein furchtbares Verbrechen in Deutschland passiert ist.“ Karliczek war sich mit den Zuhörern einig, dass mögliche Abschiebehemmnisse oder Defizite beseitigt werden müssten: „Wenn wir das Recht nicht durchsetzen, verliert der Rechtsstaat und am Ende die Demokratie.“ Konkret unterstützt Karliczek die Forderungen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, seine Richtlinienkompetenz für verschärfte Grenzkontrollen einzusetzen. Zudem forderte die CDU-Politikerin mehr Abschiebehaftplätze sowie die rechtliche Möglichkeit, Fristen für Abschiebe-Haftzeiten deutlich zu verlängern.

Gerhard Schomberg Vors. CDU Lienen/Kattenvenne bedankte sich am Ende insbesondere für die zahlreichen Diskussionsbeiträge der Besucher und  für den informativen Austausch. „Es ist gut, wenn wir so fachkundig und lösungsorientiert an politischen Lösungen für unser Land, für unseren Kreis Steinfurt und für unsere Städte und Gemeinden arbeiten.“

Der Bundestagswahlkampf geht in seine heiße Phase. Am 23. Februar wird gewählt. Umso positiver ist, dass die direkt gewählte Abgeordnete Anja Karliczek zu einer Veranstaltung der örtlichen CDULienen/Kattenvenne gekommen war.