Mehrere Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe habe der Bund im Dezember 2015 beschlossen, berichtet die CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek beim Besuch im Lienener Rathaus.

 

Nun werde man genau beobachten, ob das Geld aus Berlin von der Düsseldorfer Landesregierung auch wie vereinbart an die Städte und Gemeinden in NRW weitergereicht werde. „In Niedersachsen und Bayern klappt das einwandfrei. Nur in Nordrhein-Westfalen gibt es immer wieder Probleme!“ rügt die Abgeordnete, die sich auf Einladung des CDU-Vorsitzenden Gerhard Schomberg nun ein persönliches Bild der aktuellen Situation in Lienen verschaffte.

Lienen komme an Schmerzgrenzen, machte Bürgermeister Strietelmeier im Gespräch deutlich. Die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sei für die finanzschwache Gemeinde nur mit immensen Kraftanstrengungen zu stemmen. „Die Bürger in Lienen packen mit an und engagieren sich zahlreich. Aber bei meinen Mitarbeitern im Rathaus häufen sich die Überstunden!“ plädierte er für mehr Unterstützung von oben.

Anja Karliczek: „Es ist völlig unbegreiflich, dass Düsseldorf die Kommunen im Regen stehen lässt und die Kosten mit den Kommunen für 2016 nicht exakt nach Personen, sondern „Pi-mal-Daumen“ abrechnen will. Das bringt die Kommunen in massive finanzielle Schwierigkeiten!“

Eine weitere Ungerechtigkeit sei die ungleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge: Während in unserer Region immer mehr Bürgermeister Turnhallen-Belegungen anordnen müssten, blieben einige große Städte deutlich unterhalb ihres Unterbringungs-Solls. „Ein Unding, dass einer Stadt wie Düsseldorf der volle Förderbetrag überwiesen werden soll, obwohl fast 3000 Flüchtlinge weniger als vorgesehen versorgt werden müssen!“ prangerte die Finanzpolitikerin an.

Das sogenannte „Asyl-Paket 1“ sei im Oktober 2015 bereits in Kraft getreten. „Beschlossen sind schnellere Verfahren, die Abschaffung von Fehlanreizen, konsequente Rückführung der Menschen ohne Bleibeperspektive, mehr Unterstützung für die Kommunen und eine zügige Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt“, erinnert die Bundestagsabgeordnete.

„Wir brauchen nur an einigen Stellen noch Nachschärfungen im Gesetz. Viel wichtiger wäre es, wenn die bestehenden Gesetze endlich angewendet und ausgeführt würden!“ betont Anja Karliczek. „Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss endlich aufwachen!“