Meine sehr geehrten Damen und Herren,

- Die Gemeinde steht weiter unter Haushaltssicherungs–Regime

- Zwar war der Haushalt für dieses Jahr noch relativ unproblematisch darstellbar, aber erhebliche Probleme ergaben sich bei der Erstellung einer genehmigungsfähigen Darstellung der Jahre 2024 und 2025

- Erst jetzt, nachdem bereits fast ein halbes Jahr vergangen ist, können wir über die Verabschiedung des Haushaltes 2023 reden. Das ist 6 Monate zu spät. Wir bitten die Verwaltung dringend, alles daran zu setzen, den Haushalt für 2024 so einzubringen, dass er noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann.

- Auf die Haushaltssicherung hatte ich schon hingewiesen. In diese Lage sind wir geraten, trotz der Tatsache, dass unser Handeln, solange ich denken kann, immer von sparsamer Haushaltsführung geprägt war. Es zeichnet sich allerdings ab, dass wir auch in naher Zukunft auf keine grundsätzliche Änderung der Finanzlage hoffen können. Also wird auch künftig eine sparsame Haushaltführung erforderlich sein.

- Die Probleme, die wir mit dem Ausgleich des Haushaltes haben, sind nämlich struktureller Natur. Da ist zum einen unser zu geringes Steueraufkommen was uns in starkem Maße von Transferleistungen, wie den Schlüsselzuweisungen abhängig macht.
Auch wenn wir in diesem Jahr- wie im letzten Jahr - die Grund- und Gewerbesteuern nicht erhöhen werden, so steht doch für 2024 zumindest plangemäß eine Steuererhöhung an, ohne die eine Konsolidierung des Haushaltes wohl nicht möglich sein dürfte. Die konkreten Entscheidungen dazu sind allerdings erst mit den Beratungen zum HH 2024 zu treffen. Die CDU wird sich, wie in der Vergangenheit, dafür einsetzen, dass hier eine faire Lastenverteilung erfolgt. Allerdings befinden wir uns nicht mehr im unteren Bereich der Steuersätze wie in der Vergangenheit. Vielmehr sind unsere Steuersätze jetzt eher im oberen Bereich der Kreiskommunen angesiedelt und es ist absehbar, dass weitere Steigerungen kaum noch möglich sein werden. Folgerung: Wir müssen dringend dafür sorgen, dass sich mehr Menschen und mehr Gewerbe in der Gemeinde ansiedeln und daraus das Steueraufkommen erhöhen.

- Ein weiteres strukturelles Problem besteht in den immer höher werdenden Lasten, die den Kommunen vor allem durch den Bund aufgebürdet werden. (und das nicht erst seit der amtierenden Regierung). Das schlägt sich nicht nur in höheren finanziellen Aufwendungen, beispielsweise für die Flüchtlingsunterbringung, sondern auch durch immer komplexer werdende Gesetze und Ausweitung der Aufgaben und Bürokratie  im Personalaufwand nieder. Es wird höchste Zeit, dass endlich dem Prinzip, „wer bestellt muss auch bezahlen“ im Verhältnis zwischen höheren Instanzen und den Kommunen Geltung verschafft wird.  Insbesondere auch der zunehmende Wust an Bürokratie und die permanente Verschärfung von Regeln aller Art ersticken langsam unsere Wirtschaft und lassen Personaleinsparungen in den Verwaltungen  kaum zu.

- Der Bürgermeister berichtet, dass sich voraussichtlich für viele Kommunen die finanzielle Situation in den nächsten Jahren deutlich zu verschlechtern droht. U.E. ist das ein Anzeichen dafür, dass die gesamte Finanzierung der Kommunen nicht mehr sachgerecht funktioniert und neu geregelt werden muss.
 

Soweit erst mal zu den grundsätzlichen Problemen. Aber, wir wollen ja nicht nur auf Probleme schauen, sonder auch auf das was zwischenzeitlich erreicht wurde. Und da gibt es eine ganze Menge!

- OE – Straße: Bei der Ortsentlastungsstraße gibt es eine sehr positive Entwicklung. Es konnten entscheidende Weichenstellungen vorgenommen werden, und wir können nun sehr zuversichtlich sein,  das in absehbarer Zeit alle Voraussetzungen für den Bau des  2. Bauabschnitts vorliegen werden. Nach Aussagen von Kreisvertretern sind die Mittel beim Kreis weiterhin reserviert und die Maßnahme wird von allen Fraktionen unterstützt. Dank in diesem Zusammenhang an unseren Bürgermeister, H. Königkrämer und H. Pütcher, die hier Zeit und Energie investiert haben.

- Immobilien Verwaltungsgebäude, Grundschule, Waldorfschule: Auch hier ist eine Lösung in Sicht. Dem Antrag der SPD auf Kündigung des Mietvertrages und Vorlage eines Kaufangebotes an die Waldorfschule haben wir zugestimmt. Allerdings haben wir gefordert, dass für die zukünftige Nutzung der gemeindlichen Immobilien, ehemalige Hauptschule, Grundschule und das Verwaltungsgebäude -bei denen es ausnahmslos Handlungsbedarf gibt - die unterschiedlichen Möglichkeiten konzeptioniert und die Kosten für die Varianten ermittelt werden. Diese Aufgabe wurde von der Verwaltung schnell und mit übersichtlichem Ergebnis erledigt. Diese Vorgehensweise stellte sich als  extrem sinnvoll heraus, da sich daraus deutlich die vorteilhaftere Variante – nämlich Verbleib und Erweiterung der Grundschule am vorhandenen Standort und Verbleib der Verwaltung im vorhandenen Gebäude mit flankierenden Maßnahmen ableitete. Damit können wir dann im Weiteren auf das ehemalige Hauptschulgebäude verzichten, das dann der Waldorfschule zum Kauf angeboten werden konnte. Die Verhandlungen laufen und wir hoffen auf einen nun baldigen Abschluss der Thematik.

- Anmietung Haus am Diekesdamm: letztlich möglich wurde dieses Immobilienkonzept auch deshalb, weil sich für uns die Chance ergab, das wiederaufgebaute Haus am Diekesdamm zu mieten und sowohl als Verwaltungsstandort (Bürgerbüro) wie auch für Wohnungen zu nutzen. Wohnungen werden ja von der Gemeinde händeringend gesucht.

- Gewerbepark Kattenvenne: Auch die Entwicklung im Gewerbepark Kattenvenne ist insgesamt als positiv zu bezeichnen. Hier haben zwischenzeitlich 5 Betriebe ihre Fahne hochgezogen und die Ansiedlung eines weiteren Betriebes ist in trockenen Tüchern.

- Gewerbegebiet Lienen: Auch im Gewerbegebiet Lienen sind die Weichen für eine Erweiterung weitgehend gestellt.

- Sowohl Gewerbepark Kattenvenne, wie auch Gewerbegebiet Lienen sind als Maßnahmen im Sinne einer Verbesserung der Gewerbestrukturen zu betrachten, auf deren Notwendigkeit ich  eingangs schon hingewiesen habe.

- Baugebiet „Nördlich Schwarzer Weg“ in Kattenvenne:  Auch in diesem Siedlungsbereich geht es gut voran. Viele Häuser sind schon erreichtet. Der Bau von Mehrfamilienhäusern kann nach intensiven Gesprächen mit den Anliegern und daraus hervorgegangenen Änderungen der Ausführung, erfolgen. Hier werden förderungsfähige, kleinere Wohnungen entstehen für die es eine große Nachfrage gibt.

- Baugebiet an der Liene: dieses seit längeren von uns favorisierte Baugebiet ist in greifbare Nähe gerückt. Z.Zt. ist noch zu klären, ob  für dieses Siedlungsgebiet,  eine moderne, zentrale Wärmeversorgung mit  Kaltwassernetz und Wärmepumpen realisiert werden kann. Allerdings wird das nur gehen, wenn sich alle Interessenten dieser Lösung anschließen. Wir halten das in einem neuen Siedlungsgebiet mit gut gedämmten Häusern und Fußbodenheizung für sinnvoll und vertretbar, im Gegensatz zu dem von unserem Wirtschaftsminister versuchten Zwang zu kostspieliger Heizungserneuerung im Altbaubereich die auf verschiedene Weise nur in einem Desaster enden kann.

- Auch  die Entwicklung der Baugebiete stützt die eingangs erwähnte notwendige strukturelle Veränderung u.a. der Finanzstrukturen.

- „mein Lienen“ und „Für Kattenvenne“:  positiv für die Gemeinde ist die erfolgreiche Wiederbelebung von „mein Lienen“ und die erfolgreiche Arbeit von „Für Kattenvenne“. Wir müssen hier jetzt nach Kräften unterstützen damit diese Bürgervereine ihre wertvolle und erfolgreiche Arbeit fortsetzen können. In dieser Hinsicht erwarten  wir  von Bürgermeister und Verwaltung alle ggf. noch vorhandenen Hindernissen für eine gedeihliche Zusammenarbeit mit diesen Vereinen zu beseitigen. 

- Positive Seiten kann man sicherlich auch den Sachverhalt abringen, dass die tatsächliche Höhe unserer Ausgaben regelmäßig niedriger ausfällt als prognostiziert. So wurden von 2015 bis 2023 im Schnitt jährlich rd. 900T€ weniger ausgegeben als geplant. Ein Wermutstropfen ist allerdings dabei: Diese geringeren Ausgaben sind z.T. die Folge nicht zeitgerecht durgeführter Projekte die wir Jahr für Jahr vor uns herschieben, und die regelmäßig höheren prognostizierten Ausgaben verengen natürlich den Haushaltsspielraum.

Soweit erst mal zu Vergangenheit und Gegenwart. Im Blick auf die Zukunft ist u.E. folgendes wichtig

Bebauungspläne

- die Voraussetzungen für die  Ausweisung weiterer Flächen für Wohnbebauung im Bereich Ortslage Lienen müssen geschaffen werden. Hierzu  beschäftigen wir uns gerade mit dem Gebietsentwicklungsplan. Insbesondere in Kattenvenne benötigen wir Grundstücke für   Wohnbebauung. Das ist der Schlüssel für die Erhaltung der  Infrastruktur dort.

- Die Erschließung des restlichen Gewerbegebietes „Kattenvenne“ muss nun zügig realisiert werden, damit auch die restlichen Flächen vermarktet werden können. Hier darf es keine weiteren Verzögerungen geben.

-  Leider mussten wir die Umsetzung der „ Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Hanndieker Damm, Kibbenhimmel“ zum Teil stoppen, da dies dort zu einer Verschlimmbesserung im Kreuzungsbereich geführt hätte. Nach Aussagen von H. Königkrämer zeichnet sich hier allerdings eine Einigung mit dem Kreis in Sachen Geschwindigkeitsbegrenzung  ab, die das Problem lösen könnte. Wir erinnern uns, dass diese Maßnahme Pilotcharakter für die anderen Maßnahmen zur Fahrradroute nach Lengerich darstellen. Dieses vom Rat gebilligte Projekt läuft jetzt auch bereits seit mehreren Jahren und es wird wirklich Zeit, das Thema abzuschließen.

- Ähnliches gilt auch für unsere Anträge „Querungshilfen“ Iburger Str. und Kattenvenner Str.. und „Parkplätze im Bereich der Ortslage Lienen“. Hier stellt sich der Umsetzungsprozess ebenfalls etwas zäh dar und es muss weiter aufs Gas getreten werden.

- Wenn ich richtig gesehen habe, stehen im Haushalt 75T€ für die Erstellung der Straßenbeleuchtung entlang der Ortsentlastungsstraße. Damit würde unser entsprechender Antrag umgesetzt. Gespannt darf man wohl ein, ob diese Maßnahme in diesem Jahr noch abgewickelt wird.

- In Arbeit ist das Straßenkonzept für den Außenbereich. Auch hier muss nun kurzfristig ein Abschluss erfolgen. Das Konzept ist Voraussetzung für die dringend benötigten Fördermittel zum Erhalt unseres umfangreichen Wegenetzes im Außenbereich. Die CDU wird sich auch in diesem Jahr wieder für die Instandhaltung und Erneuerung unseres Wegenetzes einsetzen

- Handlungsbedarf gibt es auch im Bereich der Kindergärten. Die gegenwärtige Inflation und die stark gestiegenen Baupreise haben dazu geführt, dass die Kostenerstattungen in diesem Bereich nicht mehr auskömmlich sind. Es ist daher außerordentlich schwierig, hier noch Investoren zu finden, die in den Bau von Kindergärten investieren wollen. Die erforderlichen Provisorien in Lienen und Kattenvenne gehen übrigens zu Lasten der Gemeinde. Die Provisorien müssen so schnell wie möglich beendet werden.

- Da wir den Haushalt in 2025 ausgleichen müssen, um die Haushaltssicherung zu beenden, weise ich schon jetzt darauf hin, dass es u.E. erforderlich ist, dass die Verwaltung spätestens ab nächstem Jahr eine konsequente Steuerung der Ausgaben vornimmt, damit die gemäß Vorgabe erforderliche schwarze Null Ende 2025 erreicht wird!!

Dem Haushaltsplan und den darin enthaltenen Investitionen werden wir zustimmen!

Ebenso dem Personalplan

- Schon mit der Umsetzung des Personalplanes des letzten Jahres lag der Personalstand im Durchschnitt der Vergleichs - Gemeinden. Aus unserer Sicht befinden wir uns an der Personalobergrenze. Deshalb stimmen wir dem Personalplan, wie im letzten Jahr nur mit einigen Bauchmerzen zu. Zukünftige Aufgaben müssen durch Rationalisierung und Prozessverbesserung und Umschichtung innerhalb der Verwaltung gelöst werden!

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Bürgern und Vereinen für ihr Engagement und ihre Unterstützung,  ganz herzlich bedanken.

Wir danken Bürgermeister  und Kämmerer und der Verwaltung für Ihre Arbeit und die Erstellung dieses Haushaltes.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Michael Stehr, 12.06.23