Meine Sehr geehrten Damen und Herren,

• Haushaltssituation

Seit 2015 ist die Gemeinde Lienen in der Haushaltssicherung.
Der Haushalt muss nach HH Sicherungskonzept in 2025, also in
diesem Jahr, ausgeglichen werden um wieder zu einem
„normalen HH“ zurückzukehren.
In 2024 konnten wir dann überhaupt keinen genehmigungsfähigen
Haushalt mehr vorlegen.
Die Folge war, das ist die Gemeinde nach §82 GO NRW nur noch
Ausgaben tätigen durfte zu denen sie „rechtlich verpflichtet ist oder
deren Ausführung unaufschiebbar sind“.

Die finanzielle Zukunft der Gemeinde sah damit nicht gerade
rosig aus

Doch, oh Wunder, wider Erwarten hat sich in diesem Jahr die HH
Situation deutlich gebessert. Ein genehmigungsfähiger Haushalt ist
darstellbar der uns wahrscheinlich auch noch in die Lage versetzt
die Haushaltsicherung zu beenden.

• Gründe für den verbesserten Haushalt

sind erhöhte Steuereinnahmen (ca.350T€), eine deutliche erhöhte
Schlüsselzuweisung (fast 1,2Mio.€) des Landes, und die
Möglichkeit auf eine Ausgleichsrücklage zuzugreifen (720T€) die
sich daraus ergibt, dass die abgerechneten Haushalte in den
letzten Jahren besser abgeschlossen werden konnten als in den
HH Plänen geplant.

Im letzten Jahr hatten wir seitens der CDU Fraktion eine
Arbeitsgruppe gefordert, die sich mit möglichen Einsparungen
auseinander setzt. Wir waren der Meinung, dass, wenn man die
Steuern erhöht, auch alle Einsparmöglichkeiten durchforstet
werden müssen.

Das Ergebnis der Gruppe war für uns enttäuschend. Wir hatten
etwa eine DIN A4 Seite an Vorschlägen überlegt. Davon wurden
letztlich aber nur wenige Einsparungen umgesetzt. Die
Gegenargumente waren vielfältig.

Bei unserem Vorschlag, die Investitionen, die ohnehin
organisatorisch nicht umgesetzt werden können, zu verschieben,
wurde uns entgegengehalten, dass das nicht nachhaltig ist und
lediglich zu einer Verschiebung in die Zukunft führt.

Aber, oh Wunder, genau das ist in dem Haushalt für 2025
gemacht worden. So wurden beispielsweise die Investitionen für
die offene Ganztagsschule komplett aus dem Haushalt entfernt.
Und nochmal: es macht keinen Sinn, Investitionen im Haushalt
vorzusehen, bei denen man eigentlich schon weiß, dass man sie
ohnehin nicht abwickeln kann.

Und die offene Ganztagschule ist ein Super Beispiel, denn hier
zeichnet sich ab, dass die Umsetzung im Sinne der Schüler
möglich ist, die Gemeinde aber deutlich weniger belastet wird.

Unser Fazit daraus ist: wir konnten zwar mit unseren
Vorschlägen im letzten Haushalt keine deutliche Einsparung
erreichen. Aber, offenbar haben die Diskussionen doch
insoweit Früchte getragen, dass für diesen Haushalt
wesentliche Anregungen umgesetzt wurden, was uns
natürlich sehr freut.

Ich darf allerdings an dieser Stelle den Bürgermeister daran
erinnern, dass noch verabredete Gespräche ausstehen, bei denen
es um die Auslotung weiteren Einsparpotentials geht. Wir werden
das im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltes für
2026 im Auge behalten

• Wie geht es weiter

Ein ausgeglichener Haushalt und eine Beendigung des HH
Sicherungskonzeptes freut uns natürlich sehr. Es verschafft
der Kommune wieder einen gewissen Spielraum Entscheidungen
ohne Einschränkungen durch das HH Sicherungskorsett zu treffen

Allerdings, vor zu großem Optimismus sei gewarnt. Auch der
neue Haushalt ist auf Kante genäht, und bietet keine Spielräume
für großzügiges Geldausgeben. Ganz im Gegenteil. Es muss
auch zukünftig sparsam gewirtschaftet werden, wenn die
Gemeinde nicht sehr schnell wieder in die Haushaltssicherung
zurückfallen will.

• Rückblick auf das letzte Jahr und Ausblick

Wenn wir auf die letzten Monate zurückblicken, waren diese wegen
der prekären Haushaltssituation durch gebremsten Schaum
gekennzeichnet.

Dennoch wurden auch positive Schritte in die richtige Richtung
gemacht.

So konnten weitere wichtige vertragliche Fortschritte für die
Realisierung des 2. Bauabschnittes der Ortsentlastungsstraße
gemacht werden. Wir sind optimistisch, dass in 2026 mit dem Bau
begonnen werden kann.

Gut läuft auch die weitere Vermarktung des Gewerbegebietes in
Kattenvenne. Es ist absehbar, dass hier alle Grundstücke
erschlossen, vermarktet und bebaut sein werden.

Leider dauern uns all diese Prozesse viel zu lange. Ich denke
dabei auch an die Umsetzung des Maßnahmenbündels für die
Barriere – Freiheit, das bisher nicht komplett abgearbeitet ist oder
der Umzug der Verwaltung an den Standort am Diekesdamm. Die
Gründe dafür sind vielfältig und manchmal nicht ganz
nachvollziehbar.

Unbefriedigend war für uns auch die Ablehnung der Maßnahmen
für die Radroute nach Lengerich. Den Antrag dazu haben wir
Anfang 2020 eingebracht und er wurde mit großer Mehrheit des
Rates beschlossen. Erst vor einigen Wochen, also nach ca. 5
Jahren bekommen wir einen ablehnenden Bescheid vom Kreis.

Vor uns liegt immer noch die Sanierung der Abwasserentsorgung
mit einer Ersatzlösung für das Klärwerk in Kattenvenne und die
Erneuerung der verbliebenen alten Teile der
Abwasserdruckleitung von Lienen nach Lengerich.

Bei der Problematik der Kindergärten zeichnet sich eine Lösung
ab. Wir hoffen, dass die Bauarbeiten an den beiden Standorten
nun bald beginnen.

Weiterhin müssen die Baumaßnahmen in den Grundschulen
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für die Offene
Ganztagschule sowie die erforderliche Erhöhung der
Klassenzahlen in der Grundschule Lienen durchgeführt werden.
Diese Maßnahmen werden aber nicht wie bisher geplant mit
großen baulichen Maßnahmen umgesetzt werden, sondern es
zeichnen sich Lösungen ab, die im Hinblick auf die
notwendigen Einrichtungen und die finanzielle Situation der
Gemeinde und die demografische Entwicklung angemessen
sein werden.

• Grundsätzliches

Besonders interessant ist m.E. der Haushaltsvorbericht. Dort
werden sehr übersichtlich und anschaulich die wesentlichen
Themen der Gemeinde dargestellt. Ich kann nur die Bürger
ermutigen sich das mal anzusehen.

Folgendes ist dabei auffällig:

Unser Anteil an der Einkommensteuer ist o.k. Er liegt teilweise
sogar über dem Durchschnitt.

Unser Anteil an der Umsatzsteuer liegt allerdings ganz deutlich
unter dem Durchschnitt. Hier muss Gewerbe und Handel
gestärkt werden um dieses Manko wenigstens teilweise
auszugleichen. Mehr Kaufkraft im Ort halten ist hier die Devise
Die Personalintensität der Gemeinde hat sich in den letzten
Jahren erhöht. Sie liegt jetzt im Durchschnitt der
Vergleichskommunen.

Die Sach- und Dienstleistungsintensität liegt aber deutlich
über den Vergleichskommunen

Das passt nicht zusammen. Ein Grund könnte sein, dass die
Gemeinde im Vergleich zu anderen Kommunen deutlich mehr
Dienstleistungen einkauft, was aber nicht zu der durchschnittlichen
Personalintensität passt. Das könnte auf ein Effizienzproblem
hindeuten. M.E. ist hier der Bürgermeister gefordert dieses Thema
aufzuarbeiten.

Ein weiteres, sich deutlich abzeichnendes Problem, ist die stetig
steigende Kreisumlage mit dem Hintergrund er dort zu Buche
schlagenden stetigen Erhöhung der Umlagen an den
Landschaftsverband. Diese Entwicklung muss gestoppt
werden.

Zum Thema Abweichung der Haushaltsplanung zu dem
letztlich festgestellten ordentlichen Ergebnis habe ich in den
letzten Jahren immer wieder angemerkt, dass m.E. bei der
Aufstellung der Haushalte z.T. unrealistische Ansätze gemacht
werden. Deshalb fallen die Prognosen der Haushalte meist deutlich
schlechter aus, als das nach tatsächlicher Abrechnung ermittelte
Ergebnis. D.h. wir rechnen uns den Haushalt schlecht. Und
auch diesen Effekt kann man in Vorbericht schön sehen. Denn, die
abgerechneten HH bis 2023 sind positiv oder nur leicht defizitär.
Das sind die Positionen die schon konkret abgerechnet sind. Und
auch für 2024 gibt es schon die Aussage des Kämmerers, dass der
Haushalt wohl eine schwarze Null haben wird. Alle dargestellten
Prognosewerte, auch der für 24, liegen aber deutlich im
negativen Bereich.

Zur Ehrenrettung der Verwaltung kann man aber sagen, das ist
auch bei den Vergleichskommunen so festzustellen.

• Was uns wichtig ist

Wichtig ist uns insbesondere die Pflege des vorhandenen
Gewerbebestandes sowie Ansiedlung von neuem Gewerbe. Hier
haben wir in Lienen ganz klar ein strukturelles Problem. Die
Erhöhung der Gewerbesteuer und Umsatzsteuereinnahmen ist
einer der Schlüssel zur Sanierung unserer Finanzsituation.

Auch die Erschließung und Abrundung der Wohnbebauung in
Lienen und Kattenvenne muss weiter intensiv vorangetrieben
werden. Auch hier sind durchaus positive Entwicklungen zu
verzeichnen

Instandhaltung und Erneuerung unseres umfangreichen
Straßennetzes

Zu Kindergärten und Schule habe ich ja bereits Ausführungen
gemacht

• Fazit

Dem Haushaltsplan und den darin enthaltenen Investitionen
werden wir zustimmen!
Ebenso dem Personalplan
Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Bürgern und Vereinen für ihr
Engagement und ihre Unterstützung, ganz herzlich bedanken. Und bitte
unterstützen Sie die Gemeinde weiter, gerade in Zeiten knapper Kassen sind wir darauf dringend angewiesen.

Wir danken Bürgermeister, Kämmerer und der Verwaltung für Ihre
Arbeit und die Erstellung dieses Haushaltes.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Michael Stehr, CDU – Fraktion,

06.04.2025